US-Präsident Donald Trump geht gegen den Missbrauch des internationalen Asylrechts vor, während in Europa alles beim Alten bleibt. Trump will das Asylrecht einschränken, um endlich die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen. Begründet hat er dies mit dem “Missbrauch der Systeme“, weshalb es neue Regeln brauche.
EU versteckt sich hinter Migrationspakt
Das findet in Österreich Anklang: “Während in den USA endlich durchgegriffen wird, verschanzt sich die EU weiter hinter einem gescheiterten Migrationspakt“, kommentierte etwa die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger den Vorstoß des Präsidenten.
Mega-Demo in London und AfD-Erfolg zeigen Prioritäten
Die Demonstrationen gegen die illegale Einwanderungs-Flut in London mit weit mehr als 100.000 Teilnehmern am vergangenen Samstag und der enorme Wahlerfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen – sie konnte ihre Stimmen auf 16 Prozent verdreifachen – hätten gezeigt, dass Migration das beherrschende Thema im Westen bleibe:
Die Menschen haben genug von unverbindlichen Ankündigungen. Sie wollen, dass ihre Regierungen ihre Grenzen schützen, Sicherheit gewährleisten und ihr Land nicht länger zum Ziel globaler Wanderungsbewegungen machen.
Brüssel muss endlich handeln
Für Europa hat Steger eine eindringliche Warnung:
Wenn die USA das Asylrecht restriktiver auslegen, ist völlig klar, dass Migrationsströme aus dem globalen Süden verstärkt auf Europa ausweichen werden. Schon jetzt sind unsere Sozialsysteme überlastet und die innere Sicherheit massiv gefährdet. Wenn Brüssel nicht endlich handelt, wird der Kontinent unter einer neuen Migrationswelle zusammenbrechen.
