Die SPÖ stolpert über ihr Lieblingsthema: die Pensionen. Während Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler und die Parteizentrale die Einschnitte als „schmerzhaft, aber notwendig“ verkaufen wollen, regt sich an der Basis Widerstand.
Pensionisten werden im Stich gelassen
Ausgerechnet aus dem Burgenland, wo die SPÖ traditionell stark ist, kommt im Vorfeld der Sitzung des Bundesparteivorstandes am morgigen Montag scharfe Kritik. Klubobmann Roland Fürst wirft Babler vor, die Pensionisten im Stich zu lassen: „Hier steht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie auf dem Prüfstand. Wir hätten das auch intern kommuniziert, aber leider wurden wir bei dieser Entscheidung nicht mit eingebunden“. Auch SPÖ-Bundesrat Christian Fischer warnt, die Älteren nicht zu übergehen.
Babler-Kurs kommt in den Ländern nicht gut an
Aus der Steiermark meldete sich SPÖ-Landesparteichef Max Lercher zu Wort. Er hat zwar Verständnis für die leeren Staatskassen, meint aber, es dürfe kein Sparen auf dem Rücken der Leistungsträger geben. Er verlangt einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionen, auch für jene, die ihr Leben lang gut eingezahlt haben.
In der Löwelstraße sieht man das allerdings ganz anders: Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim verteidigt die Kürzungen mit dem Hinweis, man habe „schlimmere Einschnitte verhindert“. Über 70 Prozent der Pensionen seien vollständig abgegolten, heißt es.
Abstimmung mit den Füßen
Das macht es für die Genossen aber nicht unbedingt besser: Immer mehr SPÖ-Senioren treten aus Protest gegen die Pensionspolitik aus der Partei aus. Für sie ist klar: Die SPÖ hat ihre treueste Wählergruppe verraten.
