Mit einer unmissverständlichen Botschaft eröffnete FPÖ-Bundsparteiobmann Herbert Kickl gemeinsam mit dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek den politischen Herbst: Beim Abschluss der Klubklausur in St. Lambrecht (Bezirk Murau) wurde am heutigen Freitag deutlich: Die Freiheitlichen sehen sich als einzige Kraft, die konsequent die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt – gegen wirtschaftlichen Niedergang, ausufernde Belastungen und ungeregelte Masseneinwanderung, verursacht durch die “Verlierer-Ampel”.
Steiermark schafft soziale Hängematte für Migranten ab
Kunasek zog Bilanz und hob besonders das neue steirische Sozialhilfegesetz hervor, das als strengstes in ganz Österreich gilt und auch ein Vorbild für die Bundesregierung sein sollte.
Uns ist der Kurswechsel für die Steiermark gelungen. Vor allem das auf den Weg gebrachte Sozialhilfegesetz wird das strengste in ganz Österreich sein. Es ist auch höchst an der Zeit, dass es zu so einem Kurswechsel auch auf Bundesebene mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl kommt!
Kickl kündigte einen „heißen politischen Herbst“ an und lobte die Arbeit des freiheitlichen Landeshauptmanns in der Steiermark. Auch er hob das Sozialhilfegesetz hervor: Mit diesem strengsten Sozialhilfegesetz werde ein “großer Meilenstein zu unserem Endziel, nämlich einem Systemwechsel hin zu keinen Sozialleistungen mehr für ‚neue Völkerwanderer‘ gesetzt”.
Regierung spart bei Bürgern statt bei Asyl
Er übte scharfe Kritik an der Bundesregierung, die diesen Schritt nicht mitgehen wolle und statt bei den Asyl-Migranten lieber bei der eigenen Bevölkerung spare: “Genau damit könnte man aber Milliarden einsparen. Jetzt kürzt die Regierung stattdessen bei den Pensionen, weil sie nicht bereit ist, derartige Einspar-Potenziale zu nutzen!”, kommentierte der blaue Parteichef die Pläne der Verlierer-Ampel – die von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker angekündigten Pensionskürzungen sind für Kickl nichts weiter als ein “Akt der Schamlosigkeit”.
Freiheitlicher Parlamentsklub als Drehscheibe der Erneuerung
Die „Drehscheibe für die notwendige Erneuerungspolitik für Österreich“ sei deshalb der Freiheitliche Parlamentsklub, wie Kickl erklärte: Von ihm würden Impulse von Bundesebene bis in die Kommunalpolitik gehen, denn viele freiheitliche Mandatare im Parlament sind auch auf Bezirks- oder Gemeindeebene aktiv.
Regierung hat Vertrauen der Menschen verspielt
Für den politischen Herbst hat Kickl mit seiner Partei einiges vor, er plant die Auseinandersetzung mit einer Bundesregierung, die es in Rekordzeit geschafft habe, zur unbeliebtesten zu werden, die es jemals gegeben hätte:
Die Menschen haben kein Vertrauen in sie, was sich insbesondere darin zeigt, dass jene Konsumenten, die noch etwas Geld haben, es nicht ausgeben und auch Firmen nicht investieren, weil sie neue Belastungen fürchten müssen. Es wird die Auseinandersetzung mit einer Regierung, die die Bevölkerung bei der Teuerung im Stich lässt und die Pensionisten, die Familien und Leistungsträger zu “Sündenböcken” ihrer eigenen katastrophalen Fehler macht.
FPÖ will sich treu bleiben
An dieser unbeliebten Regierung hat der Sieger der Nationalratswahl 2024 einiges auszusetzen, unter anderem, dass man bei ÖVP, SPÖ und Neos weiterhin nichts gegen die “neue Völkerwanderung” unternimmt, dafür aber fleißig den eigenen Bürgern in die Tasche greift. Kickls Versprechen: klar und konsequent auf der eigenen Linie beharren und dafür kämpfen, dass es zum notwendigen Systemwechsel kommt – vom größten “Redemokratisierungs-Projekt, das es je gegeben hat”, ist dabei die Rede: Politik im Sinne der Bevölkerung, Erhalt der kulturellen Identität.
Große Österreich-Tour angekündigt
Im Herbst soll es dann hoch hergehen im Parlament: Untersuchungsausschüsse zum Fall Christian Pilnacek oder zur Corona-Politik, Anfragen und Anträge im Nationalrat sollen der glücklosen Regierung zu schaffen machen. Gleich nach dem Bundesparteitag am 27. September in Salzburg will Kickl dann im Rahmen einer großen Tour den Kontakt zu den Bürgern in Österreich vertiefen:
Das wird nicht nur vor eigenen Funktionären sein, sondern ich will in den Wirtshäusern, in Veranstaltungszentren und auf Plätzen bei den Menschen sein. Höhepunkt wird dann am 26. Oktober der Nationalfeiertag, der Tag unserer Neutralität sein, die uns besonders wichtig ist, weil wir sicherstellen wollen, dass unsere Kinder niemals im Interesse fremder Mächte irgendwohin eingezogen werden und dort schlimmstenfalls ihr Leben lassen müssen.
