Bereits mehrfach berichteten wir darüber, wie der AfD-Kandidat Joachim Paul in Ludwigshafen erst von einem Altparteienausschuss und dann von einem fragwürdigen Gericht daran gehindert wurde, an der Bürgermeisterwahl am 21. September teilzunehmen. Doch Paul wehrt sich weiter gegen diese undemokratischen Zustände.
Letzte Hoffnung Bundesverfassungsgericht
Nun hat Paul laut der Webseite der AfD “das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um diese Rechtsschutzverweigerung zu beenden und den Bürgern in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz doch noch eine allgemeine, demokratische Wahl zu ermöglichen.” Das letzte Wort bei der anstehenden Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist also noch nicht gesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht noch vor der Wahl zu einer Entscheidung gelangt.
Wie die Junge Freiheit berichtet, bestätigte das Bundesverfassungsgericht “den Eingang des 120seitigen Schriftsatzes am Dienstag, der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.” Und in Koblenz erhielten sowohl der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen als auch der Landtag und die Landesregierung nun die “Gelegenheit, bis kommenden Montag, 15. September” um 16.00 Uhr Stellung zu dem Thema zu nehmen. “Eine Eilentscheidung sei für Mitte nächster Woche angedacht.”
Kern der Demokratie steht auf dem Spiel
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, freute sich sehr über dieses Vorgehen und erklärte dazu: “Der Bundesvorstand der AfD begrüßt und unterstützt Joachim Paul auf seinem juristischen Weg, eine Klärung herbeizuführen. Dass vor der Wahl ein unliebsamer Kandidat durch ein mit Mitgliedern konkurrierender Parteien besetztes Gremium vom Wahlzettel gestrichen wird und man dem Betroffenen dann noch jeden Rechtsschutz vor der Wahl verweigert, ist kein Merkmal einer liberalen Demokratie. Wir erwarten von den angerufenen Gerichten, dass sie sich nun intensiv mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen und sorgsam begründet in der Sache entscheiden – und sich nicht hinter vermeintlich formalen Ausreden verstecken. Hier steht der Kern der Demokratie auf dem Spiel!”
Ausschluss sorgt für Unmut bis in die USA
Derweil zieht der Fall Joachim Paul immer weitere Kreise. Inzwischen weiß man sogar in den USA darüber bescheid, was in der BRD abläuft. So bemerkte ein Nutzer auf X: “Im Weißen Haus spricht man über Angriffe gegen die Demokratie in Europa, auch darüber, daß oppositionelle Kandidaten ohne gerichtlichen Beschluß von Wahlen ausgeschlossen werden. In dem Zusammenhang wurde der Name Joachim Paul genannt.” Ein anderer Nutzer äußerte, nachdem auch Nius das Thema aufgegriffen hatte, seine Bedenken, ob der juristische Klärungsversuch Pauls etwas bringen würde: “Da hat Joachim Paul leider schlechte Karten. Stichwort ‘unabhängige Justiz’. Ich werde an dieser ‘Wahl’ entweder gar nicht teilnehmen, oder den Wahlzettel mit einer expliziten Botschaft versehen…” Wobei ja nun abzuwarten bleibt, ob Paul nicht doch noch zur Wahl antreten kann.
