Im Namen der patriotischen Fraktionen wurde ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht, wie der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, am heutigen Donnerstag mitteilt.
Kommission versagt auf ganzer Linie
Seit viel zu langer Zeit untergrabe die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität, so Vilimsky. “Mit fehlgeleiteten ‘Green-Deal’-Maßnahmen schwächt sie unsere Volkswirtschaften, beim Kampf gegen illegale Migration versagt sie und überschreitet laufend ihre Kompetenzen – zum Schaden von Demokratie und nationaler Selbstbestimmung“, lies er in einer Aussendung mitteilen.
Skandale ohne Ende – aber keine Konsequenzen
Die Liste der Skandale ist lang: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil sie Sms-Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffverhandlungen geheim gehalten hatte. Zudem leitete sie Förderungen an Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) weiter, um “künstlich Zustimmung für ihren gescheiterten ‘Green Deal’ zu schaffen”, wie Vilimsky ausführte.
EU bringt europäische Bauern in Gefahr
Auch wurden Abkommen wie jenes mit dem südafrikanischen Wirtschaftsorganisation ohne ein ausreichendes Mandat abgeschlossen – eine Gefahr für europäische Bauern, Arbeitnehmer und KMU, denn dadurch werden europäische Märkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt.
Forderung an gesamtes EU-Parlament
All das sind keine Einzelfälle, sondern ein Muster. Deshalb will die FPÖ jetzt Konsequenzen ziehen. Vilimsky:
Mit unserem Misstrauensantrag ziehen wir die politische Konsequenz. Wir fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Schritt zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, diesen Kreislauf des Versagens zu beenden und Rechenschaft, Souveränität und Transparenz wieder ins Zentrum der Europäischen Union zu stellen.
