Nach dem ORF-Sommergespräch am gestrigen Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde diskutiert – die ORF-III-Sommer(nach)gespräche entwickelten sich aber weniger zu einer politischen Diskussion, sondern vielmehr zu einer einseitigen Abrechnung mit der FPÖ. Die Besetzung der Runde war nämlich eindeutig: Neben dem von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler waren auch Kurier-Herausgeberin Martina Salomon, -Kurier-Karikaturist Michael Pammesbeger, ORF-3– Moderation Raffaela Singer und der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, geladen. Moderiert wurde das Format von Lou Lorenz-Dittelbacher.
“Geschlossene Systemfront gegen die FPÖ”
Für den freiheitlichen Mediensprecher Christian Hafenecker ist klar: “Hier wurde nicht diskutiert, hier wurde eine geschlossene Systemfront gegen die FPÖ aufgebaut”. Denn alle Beteiligten seien direkt oder indirekt über die ÖVP und Raiffeisen miteinander verbunden, führt er aus:
Der Kurier gehört mehrheitlich dem Raiffeisen-Konzern, der zugleich Miteigentümer der ORF-Sendetochter ORS ist und damit am ORF mitverdient. Im Kurier agiert Chefredakteurin/Herausgeberin Martina Salomon seit Jahren ÖVP-nah, der aktuelle Geschäftsführer ist der ehemalige ORF-Finanzchef Richard Grasl – ein weiteres Beispiel für die Drehtür zwischen ORF und Raiffeisen-Medien. Karikaturist Pammesberger ist Ehemann von ORF-Chefredakteurin Gabi Waldner – auch das zeigt die enge personelle Verschränkung zwischen ORF-Spitze und Kurier. Moderatorin Lorenz-Dittlbacher wiederum ist mit ORF-Innenpolitiker Fritz Dittlbacher verheiratet.
“ÖVP-Raiffeisen-Kurier-Stammtisch”
Dazu als einziger wirklicher Gegenpol war laut Hafenecker Stiftungsrat Peter Westenthaler, und “genau dieser wurde von der gesamten Runde in die Zange genommen – ein Musterbeispiel für den einseitigen Umgang des ORF mit freiheitlichen Positionen“, meinte der freiheitliche Mediensprecher. “Man muss schon blind sein, um in dieser Runde keinen geschlossenen Medienfilz zu erkennen”, meinte Hafenecker, für den die Sendung “nichts anderes als ein ÖVP-Raiffeisen-Kurier-Stammtisch, der Kickl und die FPÖ aburteilen sollte“, war.
ORF als verlängerter Arm der Volkspartei
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Mediensprecher die Rolle von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann:
Weißmann ist ein von der ÖVP nominierter Generaldirektor, der nur mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat ins Amt gekommen ist. Und genau so schaut der ORF inzwischen auch aus: ein verlängerter Arm der Volkspartei, der mit Zwangsgebühren eine Propaganda gegen die Opposition betreibt.
Sender von ÖVP-Netzwerken durchzogen
Die jüngste Sendung sei daher nur ein weiteres Beispiel dafür, wie jede Debatte über die FPÖ in ein Tribunal umfunktioniert werde.
Man sieht glasklar, wie sehr der ORF inzwischen von ÖVP-Netzwerken durchzogen ist – und dass jede Sendung, in der es um die FPÖ geht, zu einem Tribunal verkommt. Das ist ein schamloser Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
FPÖ will “Meinungskartell” offenlegen
Für die FPÖ steht daher fest, dass dieses „Meinungskartell“ nicht länger hingenommen werden darf. Die Freiheitlichen wollen diese Strukturen parlamentarisch aufarbeiten und aufzeigen, welche Netzwerke hinter dem scheinbar “objektiven‘” ORF stecken – “und wir werden dafür sorgen, dass dieses Meinungskartell aus ORF, ÖVP und Raiffeisen zerschlagen wird”
