Die geplanten Abschiebungen nach Syrien sind vorerst auf Eis gelegt. Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach der Rückführung eines IS-Anhängers – des ersten und bisher einzigen Syrers, der zu allem Überfluss dann auch noch spurlos verschwand – zumindest vorgeblich weitermachen wollte, setzte der migrationsfreundliche Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im August dem Vorhaben wie erwartet einen Riegel vor und stoppte die Rückführung eines zweiten Syrers.
Krimineller Syrer darf vorerst nicht abgeschoben werden
Der Abschiebestopp wurde nun verlängert und gilt mindestens bis zum 25. September 2025. Das Gericht forderte zuvor weitere Informationen zum Fall des Mannes, der unter anderem wegen Diebstahls und Raub verurteilt wurde und der deshalb nun vor der Abschiebung steht. Der Syrer selbst behauptet, er sei allein wegen des Kriegs 2022 nach Österreich geflohen.
Abschiebungen vorerst nicht möglich
Das Innenministerium muss nun abwarten und kann keine weiteren Rückführungen nach Syrien vornehmen, solange der EGMR die Situation überprüft. Die österreichischen Behörden argumentierten in ihrer Stellungnahme, eine Rückkehr des Mannes sei möglich, da die syrische Regierung die sichere Ankunft von Rückkehrern garantieren würde und keine akute Kriegsgefahr bestehe.
FPÖ warnt seit Jahren vor EGMR-Rechtsprechung
Einen “unfassbaren Skandal und die nächste Stufe des Totalversagens der ÖVP und ihrer ‘Verlierer-Ampel’ in der Asylpolitik”, nannte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den aktuellen Fall. Die “Asyl-PR-Show” von Innenminister Karner sei vollkommen gescheitert, wie dieser Vorfall zeige. Schnedlitz weiter:
Seit vielen Jahren warnen wir Freiheitliche vor dieser absurden EGMR-Rechtsprechung, die das Recht auf Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung faktisch negiert und etwa die Rechte von straffälligen illegalen Einwanderern, die das Asylrecht missbrauchen, an oberste Stelle rückt. Dass sich eine Regierung und ein Innenminister dem so einfach unterwirft, ist ein Akt der Hilflosigkeit und des fahrlässigen Desinteresses, die Interessen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen! Diese “Verlierer-Ampel” hat die Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Sicherheit komplett verloren und rührt auch keinen Finger, um sie wiederzuerlangen.
Schluss mit Kuscheljustiz
Schnedlitz’ eindeutige Forderung: Mit dieser “Kuscheljustiz” und “Willkommenskultur” für Kriminelle und Illegale müsse Schluss sein. ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, ÖVP-Innenminister Karner und Co. könnten und wollten aber genau dafür nicht sorgen, sondern würden sich lieber “derartigen Skandal-Entscheidungen” unterwerfen und – trotz Problemen dabei, auch nur einen einzigen Straffälligen abzuschieben – weitere Tausende ins Land holen.
