Vor zehn Jahren begann die große Völkerwanderung nach Österreich und Europa. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist das der Wendepunkt, an dem die Systemparteien „die eigene Bevölkerung im Stich gelassen“ haben. Seither seien die Folgen überall spürbar – in Schulen, Spitälern, bei der Mindestsicherung und in der steigenden Kriminalität. „Der wahre Kern des Merkel-Satzes ist: Wir schaffen uns ab“, warnt der FPÖ-Chef in Anlehung an Thilo Sarrazins bereits 2010 erschienenes prophetisches Buch “Deutschland schafft sich ab”.
Keine Sozialleistungen mehr für Fremde
Kickl macht klar: Asyl darf nicht als Eintrittskarte zur Staatsbürgerschaft missverstanden werden. „Die Staatsbürgerschaft ist kein Ramsch-Artikel“, betont er. Wer sich nicht integriere oder gar gegen Demokratie und Werte verstoße, solle sie auch wieder verlieren können. Sozialleistungen will er strikt an die Staatsbürgerschaft koppeln: „Jeder Euro, den wir für Völkerwanderer zahlen, fehlt, um die Armut im eigenen Land zu bekämpfen.“
Bei Asylanten und NGOs statt bei Pensionisten sparen
Kickl fordert eine klare Priorität für Österreicher – in allen Bereichen. Was er strikt ablehnt, sind Kürzungen bei Pensionisten. Schäbig sei es, bei jenen zu sparen, die das Land aufgebaut hätten. Sparen will er lieber im Asylbereich, bei den absurd hohen Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) und den Milliardentransfers nach Brüssel oder in die Ukraine.
Echte Entlastung statt Placebos
Die Inflation trifft die Menschen hart, doch Kickl sieht das 20-Punkte-Paket der Regierung als unzureichend. Statt Symptombekämpfung brauche es echte Entlastung – etwa durch eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Warum soll der Finanzminister von der Not der Menschen profitieren?“ fragt er. Eine Rückkehr zu gesunder Wirtschaftspolitik sei ohne „Klima-Kommunismus“ und planwirtschaftliche Eingriffe möglich.
Neutralität bleibt unantastbar
Ebenfalls wenig anfangen kann er mit dem bizarren Auftritt von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in traditioneller ukrainischer Tracht: “Sie ist Außenministerin Österreichs, nicht der Ukraine“. Für den freiheitlichen Parteichef bleibt die Neutralität unverrückbar – Österreich solle wieder ein glaubwürdiger Ort für Friedensgespräche werden.
Kickl will weiter Volkskanzler werden
Das Ziel bleibt eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung. Dabei gehe es ihm nicht um das Amt an sich, sondern um Politik im Sinne der eigenen Bevölkerung. „Ich bleibe meinen Grundsätzen treu und den Wählern im Wort.“
