Während die Bevölkerung sich wegen Kriminalität und mangelnder Sicherheit sorgt, nutzt die Verlierer-Ampel die Gelegenheit aus, um mit einer neuen Verschärfung des Waffengesetzes die rechtstreuen Bürger zu entrechten.
Angriff auf Freiheitsrechte
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann schlug heute im Innenausschuss Alarm: Das geplante Gesetz sei nichts anderes als ein Frontalangriff auf Freiheits- und Bürgerrechte. Besonders dreist: Den Parlamentsklubs wurde der Entwurf erst am Nachmittag übermittelt, während ausgewählte Medien schon mittags mit Details versorgt wurden – ein Schlag ins Gesicht für das Parlament und die Bevölkerung.
Eiltempo statt Demokratie
Die Regierung will den Entwurf im Eiltempo durchpeitschen: Nur zwei Wochen Begutachtungsfrist, bis zum 16. September können Stellungnahmen abgegeben werden, und bereits am 18. September tagt der Innenausschuss wieder. Damit bleibt de facto nur ein einziger Tag, um Expertenmeinungen zu berücksichtigen – ein demokratisches Schauspiel ohne jede Ernsthaftigkeit. Der FPÖ-Antrag auf eine vierwöchige Begutachtung wurde von der Ampel einfach abgelehnt.
Schikanen für Waffenbesitzer
Kernstück der Verschärfung ist die Anhebung der Altersgrenzen: 25 Jahre muss man alt sein, um Waffen der Kategorie B erwerben zu dürfen, 21 Jahre für Waffen der Kategorie C. Für diese Kategorie soll zudem eine Waffenbesitzkarte nötig sein
Anlassgesetzgebung nach Amoklauf
Hintergrund ist der tragische Amoklauf an einer Grazer Schule am 20. Juni. Statt aber Ursachenforschung zu betreiben, greift die Ampel zu billiger Anlassgesetzgebung, die nicht Kriminelle oder Amokläufer trifft, sondern ausschließlich jene, die legal Waffen besitzen.
