Im nach wie vor mysteriösen Todesfall rund um den ehemaligen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kommt Bewegung in die Sache: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien entzog der Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen – und übergab sie an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Offiziell, um „jeden Anschein der Befangenheit” zu vermeiden. Tatsächlich aber dürfte der politische Druck inzwischen zu groß geworden sein.
Suizid-These in Frage gestellt
Pilnacek war am 20. Oktober 2023 tot in einem Donau-Nebenarm bei Rossatz (Bezirk Krems-Land, Niederösterreich) aufgefunden worden. Die Kremser Staatsanwaltschaft ging von Anfang an von einem Suizid aus. Diese These geriet aufgrund immer mehr aufgetauchter Widersprüche aber zunehmend ins Wanken. So wurden etwa die Daten von Pilnaceks Laptop nicht ausgewertet, auch ein gerichtsmedizinisches Gutachten warf Fragen auf.
Staatsanwaltschaft kontrolliert sich selbst
Die FPÖ setzt sich schon seit Monaten für eine lückenlose Aufklärung ein und wird sich im eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss im Parlament damit intensiv beschäftigen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte die Kremser Staatsanwaltschaft scharf an und kritisierte, dass sich die Behörde praktisch selbst kontrolliere:
Mit diesem längst überfälligen Schritt bemühen sich die Oberbehörden der Justiz endlich um die notwendige Objektivität in dieser Causa und setzen damit auch eine freiheitliche Forderung um. Damit zeigt sich, dass allein schon unsere Ankündigung eines Untersuchungsausschusses Bewegung in die Sache gebracht hat.
Bock zum Gärtner gemacht
Mit dem Auftrag der Prüfung einer Wiederaufnahme der Ermittlungen rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs an die Staatsanwaltschaft Krems habe man „den Bock zum Gärtner“ gemacht: „Dass eine untätig gebliebene Staatsanwaltschaft selbst untersuchen soll, warum sie zuvor nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt hat, ist doch an Absurdität nicht zu überbieten. Das wäre wahrscheinlich im Sinne schwarzer Netzwerke gewesen, die keinerlei Interesse an Aufklärung haben, auf gar keinen Fall aber im Sinne unseres Rechtsstaats!“, erklärte Hafenecker.
