Die EU-Kommission hat gestern, Mittwoch, ihre Zustimmung für den Mercosur-Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und vier südamerikanischen Ländern erteilt. Ein „demokratiepolitischer Putsch“, meint die FPÖ.
Vorgehen Brüssels “ein Skandal“
Die geplante Umsetzung des Mercosur-Abkommens durch die EU-Kommission sorgt für scharfe Kritik. Die freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Roman Haider werfen der Kommission in einer Aussendung einen „demokratiepolitischen Putsch“ vor. Durch die Aufteilung des Abkommens in einen „EU only“-Handelsteil soll die Zustimmung nationaler Parlamente umgangen werden, klären die Politiker auf. Dies ermögliche eine Ratifizierung per Mehrheitsentscheid in Brüssel, wodurch kritische Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien oder Polen entmachtet würden.
„Das Vorgehen der EU-Kommission ist ein Skandal“, betont Vilimsky. „Nationale Parlamente verlieren ihre Stimme, während die Kommission die Handelsregeln durchdrückt.“ Besonders brisant: Die Verhandlungen wurden trotz erheblicher Bedenken aus Ländern wie Österreich bereits im Dezember abgeschlossen, maßgeblich unter Druck exportorientierter Staaten wie Deutschland.
Abkommen gefährdet heimische Landwirtschaft
Neben der demokratiepolitischen Kritik steht das Abkommen selbst im Fokus. Haider warnt vor den Folgen für die europäische Landwirtschaft: „Billigfleisch aus Südamerika, produziert unter laxen Umwelt- und Tierschutzstandards, bedroht unsere Bauern.“ Gleichzeitig würden europäische Lebensmittel- und Umweltstandards ausgehöhlt, während globale Agrarkonzerne gestärkt werden. „Das ist ein Schlag gegen die heimische Landwirtschaft“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Nationale Mitsprache wird ausgehebelt
Die FPÖ sieht in der Vorgehensweise der Kommission einen Mangel an Transparenz und Bürgernähe. „Brüssel agiert wie ein abgehobener Zentralapparat, der Machtpolitik über die Interessen der Menschen stellt“, kritisiert Vilimsky. Die Partei kündigt entschlossenen Widerstand im Europaparlament an, um das Abkommen in seiner aktuellen Form zu verhindern. „Solange nationale Mitsprache ausgehebelt wird, ist jeder demokratische Standard verletzt“, so Vilimsky und Haider. Sie fordern, dass Europa nicht den Interessen globaler Konzerne geopfert wird.
