Einmal mehr gerät das ÖVP-geführte Innenministerium (BMI) in negative Schlagzeilen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern, Samstag, bekanntgab, war sein Ministerium bereits vor Wochen Opfer eines Cyberangriffs geworden. Während der Minister versucht, das Sicherheitsleck kleinzureden, wirft ihm FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ein „erschütterndes Zeugnis des Totalversagens“ in Sachen Cybersicherheit vor.
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Regierung nicht fähig, IT-Daten zu schützen
Wie das BMI gestern bekanntgab, wurde der Angriff bereits vor mehreren Wochen entdeckt. Laut offiziellen Angaben kam es zu unberechtigten Zugriffen auf rund 100 E-Mail-Accounts, wobei polizeiliche Informationssysteme, Datenbanken oder personenbezogene Daten von Bürgern angeblich unberührt blieben. Der FPÖ-Sicherheitssprecher bezeichnet den Vorfall in einer Aussendung als „nächsten massiven Cyberskandal“ in einem Schlüsselministerium. Er erinnert an ein ähnliches Desaster im Außenministerium und wirft Karner einen dilettantischen Umgang mit der inneren Sicherheit vor.
Vorfall wochenlang vertuscht
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„Unsere Ministerien sind offensichtlich ein sicherheitspolitischer Sauhaufen, deren digitale Schutzmauern löchrig sind wie ein Schweizer Käse“, klagt Darmann den unzureichenden Schutz sensibler Daten an. Weiters kritisiert er die Informationspolitik des Ministeriums: Der Angriff sei vor Wochen entdeckt worden, die Öffentlichkeit aber erst jetzt scheibchenweise informiert worden, so der Nationalratsabgeordnete. Dies sei inakzeptabel und ein „Skandal im Skandal“. Er wirft Minister Karner und SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried vor, mit Beschwichtigungen – etwa dass „eh nur wenige betroffen“ seien und „eh keine sensiblen Daten“ abhandengekommen – die Bürger zu täuschen.
FPÖ verlangt Aufklärung
Die FPÖ fordert nun eine sofortige und umfassende Aufklärung im Parlament: „Wir wollen wissen, welche Daten abgeflossen sind, welche Systeme kompromittiert wurden, warum die Sicherheitsprotokolle offensichtlich auf ganzer Linie versagt haben. Kurz gesagt: “volle Transparenz!“ Darmann warnt, dass Österreichs innere Sicherheit unter der „schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition“ zerbrösele und kündigt an, „alle Hebel in Bewegung zu setzen, um “diesen Sumpf aus Versagen und Intransparenz” trockenzulegen.
