ÖVP-Kanzler Christian Stocker sagte in einem Sommergespräch bezüglich der offenen Grenzen 2015, er glaube, „das wir das ein zweites Mal nicht mehr so machen würden“. Ausgeschlossen hat Stocker das hiermit nicht, wahrscheinlich auch deshalb, weil auch ÖVP-Parteifreunde Profiteure der Asylindustrie sind.
Als Herbert Kickl Innenminister gewesen ist (2017 bis 2019), ärgerte er sich vor allem darüber, dass die ÖVP-Innenminister vor ihm langfristige Verträge über Flüchtlingsunterkünfte abgeschlossen hatten – und da stellte sich heraus, dass als Vermieter in großer Zahl auch ÖVP-Parteifreunde zum Zug gekommen waren.
Asyl-NGOs von Kickl gebremst
Mit der Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen habe Kickl damals zumindest die Asyl-NGOs, die bis dahin auf Kosten der Steuerzahler jeden noch so unberechtigten Asylwerber bis in die letztmögliche Instanz „rechtsberaten“ hätten, ausbremsen können, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gegenüber dem Freilich Magazin.
ÖVP-Parteigänger und Freunderln cashen ab
In diesem Magazin erhob Schnedlitz jetzt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP, deren parteinahe Organisationen von der sogenannten Asylindustrie profitiert hätten. Wörtlich meinte er:
In diesem Biotop treiben sich jede Menge ÖVP-Parteigänger und Freunderln herum und cashen ab, was das Zeug hält, allen voran eine Organisation von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, die 270.000 Euro aus dem Innenministerium dafür kassiert hat, dass ein einziger Nigerianer freiwillig das Land verlassen hat.
4,3 Milliarden an 725 Organisationen
Diese Strukturen, so Schnedlitz, wolle man sich jetzt genau anschauen. Schließlich hätte eine Sammelanfrage der FPÖ im Parlament einiges ans Licht gebracht. In diesem Zusammenhang musste die Bundesregierung jüngst Zahlungen an insgesamt 725 Organisationen offenlegen. Laut der Antwort belaufen sich die Förderungen seit Oktober 2019 auf 4,3 Milliarden Euro. Die FPÖ hatte in diesem Zusammenhang mehr als 2.100 Fragen auf mehr als 200 Seiten an alle Ministerien gerichtet.
