Mit parlamentarischen Anfragen hat die FPÖ monatelang Druck auf die Regierung gemacht – diese will nun handeln und Licht ins Dickicht des Subventions-Dschungels bei den Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) bringen.
Geld für obskure Vereine in aller Welt
Nicht nur unseriöse Migrationsvereine werden großzügig mit dem Geld der Steuerzahler ausgestattet, auch für die eigene Klientel gibt es großzügige Geschenke. So wurde, wie berichtet, die grüne Parteiakademie FREDA (die offensichtlich nicht so wirklich eine Nichtregierungsorganisation sein kann) vom Sozialministerium gesponsert. Dazu kommen noch bizarre Initiativen im In- und Ausland, beispielsweise Tennisclubs in Vorarlberg, Sportvereine, Migrations- und Islamvereine oder ein Verein zur Unterstützung zentralasiatischer Lesben. Aus EU-Mitteln wurden sogar ein “Wrestlingclub für Klimaschutz“ in Gambia (!) und ein obskurer Verein für „Geschäftsfrauen in Stöckelschuhen“ in Serbien subventioniert.
Regierung will sich selbst prüfen – ob das gutgeht?
Jetzt will die Bundesregierung mit einer “Task Force” für wirkungsvollere und sinnvollere Subventionen sorgen. Förderungen dürften kein Selbstzweck sein, teilte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker mit. Deshalb will man alle Förderauszahlungen des Bundes einer strengen Prüfung unterziehen, heißt es. Das würde dann wohl einige parteinahe Organisationen bares Geld kosten.
Durchschaubares Ablenkungsmanöver der ÖVP
So richtig einsichtig scheint man aber trotzdem nicht zu sein: Bei der ÖVP gibt man sich alle Mühe, die Transparenz-Offensive der FPÖ ins schlechte Licht zu rücken: “Das Niveau, auf das sich die FPÖ mit ihrer Anfragenflut zu NGOs herabbegeben hat, ist sogar in Bezug auf ihre ohnehin niedrigen Maßstäbe mehr als beschämend”, meinte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Als Volkspartei lasse man nicht zu, dass die FPÖ die Leistung gemeinnütziger Organisationen “kollektiv in den Dreck” ziehe und vor den Augen der Öffentlichkeit schlechtmache.
Die Antwort von FPÖ-Generalsekretär und Anfragensteller Michael Schnedlitz kam rasch:
Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich mehr als einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen.
