Eben erst aus der Ukraine zurückgekehrt, lässt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) beim Tiroler Forum Alpbach keinen Zweifel, was sie mit Österreich vorhat. Und das ist nichts Gutes.
Ministerin agiert wie Vasall Brüssels
Mit scharfer Kritik reagierte gestern, Sonntag, die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, Susanne Fürst, auf die jüngsten Aussagen der Ministerin in Alpbach. Deren Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der österreichischen Neutralität und die Kriegs-Rhetorik von „kein Frieden um jeden Preis“ seien ein „direkter Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“, stellt die Nationalratsabgeordnete fest.
„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels“, so Fürst. „Ihre Forderung nach einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen Kommando bedeutet nichts anderes, als unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich in die Konflikte anderer hineinzuziehen. ÖVP-Kanzler Christian Stocker müsse seine Außenministerin sofort zurückpfeifen, verlangt Fürst vom Regierungschef, endlich zu handeln.
Neos-Chefin will Österreich abschaffen
Fürst betont, dass es die Pflicht einer österreichischen Regierung sei, die eigene Bevölkerung zu schützen, statt Brüsseler Rüstungs-Phantasien zu unterstützen. „Hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der Nationalstaaten steckt der Wunsch nach der vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären“, warnt sie in ihrer Stellungnahme.
Weitere zehn Millionen in die Ukraine
Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Meinl-Reisinger von Aufrüstung spricht, während die Bevölkerung unter der Teuerung leidet. Diese Regierung überweist fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew, damit dieses das Geld in Afrika verteilt wird, aber für unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld da“, kritisiert Fürst die Bundesregierung.
Unsere Kinder geben wir nicht
Die FPÖ stehe felsenfest zur immerwährenden Neutralität, die seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit sei, bekräftigt Fürst die Haltung der FPÖ zu Österreich und seiner Verfassung. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen opfern“, gibt sie den Österreichern ein Versprechen. Erst am Samstag hatte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf Facebook klargemacht: „Unsere Kinder geben wir nicht!“ Eine Botschaft, die bei Meinl-Reisinger noch nicht angekommen scheint.