Die EU ist um einen Skandal reicher: Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (im Amt von 2014 bis 2019) soll weiterhin ein eigenes Büro im Gebäude der EU-Kommission nutzen – und dort Lobbyisten empfangen, natürlich ohne jegliche Kontrolle.
Völlig unkontrollierter Zugang zu hochsensiblem Gebäude
Junckers Gäste erhalten laut Medienberichten direkten Zugang zu dem hochsensiblen Gebäude. Diese Treffen werden angeblich nicht offiziell registriert oder dokumentiert. “Während von den Bürgern immer mehr Kontrolle, Bürokratie und Überwachung gefordert wird, bedienen sich die EU-Granden schamlos ihrer Privilegien“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, den neuerlichen Skandal.
Von der Leyen muss Konsequenzen ziehen
Für ihn ist klar: „Ein ehemaliger Kommissionspräsident, der im Machtzentrum der EU residiert und Lobbyisten ein und ausgehen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger.“ Vilimskys Forderungen: Juncker solle sein Büro sofort räumen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fall lückenlos aufklären. Außerdem brauche es endlich verbindliche Regeln für Lobbyisten-Kontakte, auch an der EU-Spitze.
FPÖ will Skandale der Elite in Brüssel aufklären
Vilimsky und seine Partei wollen sich mit der Abgehobenheit der Brüsseler Elite nicht abfinden: Die “Brüsseler Blase” lebe in ihrer eigenen Welt, in der Macht, Einfluss und Geld wichtiger seien als demokratische Kontrolle, so der EU-Mandatar, der volle Transparenz für die Bürger fordert:
Die FPÖ wird im Europäischen Parlament weiterhin alles daransetzen, diese Machenschaften aufzudecken und zu bekämpfen.
