Nach dem Urteil, wodurch Abschiebungen nach Syrien und in andere Herkunftsländer von illegalen Einwanderern noch weiter erschwert wurden, wollen uns die EuGH-Richter in Luxemburg vollends zu Sklaven von illegalen Einwanderern machen. Wann kommt endlich Widerstand von ‘Seiten der Bundesregierung?
Ungebetene „Gäste“ müssen umfassend versorgt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat uns mit seinem jüngsten Urteilsspruch dazu verpflichtet, Asylwerbern eine umfassende Versorgung einschließlich Unterkunft, Energie, medizinischer Betreuung und Transportkosten zu gewährleisten.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert in einer Aussendung diesen weiteren Eingriff in unsere nationale Souveränität scharf: „Das Urteil ist ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die EU von den Sorgen ihrer Bürger entfernt hat“, so Steger. Sie beschreibt, was die Entscheidung dieser verpflichtenden Rundumversorgung für die oft illegal eingereisten Personen bedeutet: Während europäische Bürger mit Inflation, Wohnungsnot und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, schreiben die EU-Institutionen den Mitgliedsstaaten eine Sozialpolitik für Nicht-Staatsbürger vor, die die Steuerzahler unverhältnismäßig belastet”, bringt sie die Skrupellosigkeit der Eurokraten gegenüber der Bevölkerung auf den Punkt.
ÖVP hat alle hereingelassen
Steger übt auch direkte Kritik an der österreichischen Bundesregierung, insbesondere an der ÖVP: „Die Regierung hat es versäumt, illegale Migration konsequent einzudämmen. Nun zwingt Brüssel Österreich, Milliarden für die Versorgung von Asylwerbern aufzubringen, während die eigenen Bürger immer stärker unter Druck geraten.“ Das Urteil bezeichnet sie als direkte Folge dieses Versäumnisses.
Nationale Souveränität muss Vorrang haben
Die FPÖ-Politikerin fordert ein sofortiges Umdenken in der Migrationspolitik. Anstatt Anreize für illegale Einwanderung zu schaffen, plädiert sie für eine Rückführungsoffensive, die Reduzierung von Leistungen für Asylwerber und eine Reform des europäischen Asylsystems, die die nationale Souveränität respektiert. „Die EU hat in der Migrationspolitik krachend versagt. Die Leidtragenden sind unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Steger. Die FPÖ werde sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Österreich nicht länger Zahlmeister einer verfehlten EU-Asylpolitik bleibe.
