Das türkische Innenministerium gab am vergangenen Donnerstag bekannt, dass seit Dezember 2024 mehr als 400.000 Syrer aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt sind. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad durch islamistische Rebellen Ende 2024 hatten sich hunderttausende Syrer aus dem Ausland auf den Weg in ihre Heimat gemacht. Die Frage, die viele Österreicher seither brennend interessiert, ist: Wann werden die sogenannten syrischen “Flüchtlinge” in ihre Heimat zurückkehren?
30.000 Syrer feierten Assads Sturz in Wien
Um die 30.000 Syrer feierten im Dezember letzten Jahres die Machtübernahme der ehemaligen IS- und Al-Qaida- Kämpfer unter dem jetzigen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Syrien. Der Sturz des säkularen Machthabers Bashar al-Assad löste Jubel bei den Syrern in Wien aus. Man könnte vermuten, dass der Großteil damit einverstanden ist, dass Islamisten die neuen Herren in ihrer Heimat sind, und auch kein Problem damit haben, dass religiöse Minderheiten wie Drusen und Christen verfolgt werden.
Asylgrund für Syrer fällt weg
Als Österreich 2015 durch offene Grenzen der rot-schwarzen Koalition (nicht nur) von Syrern überrannt worden war, gaben diese an, vor dem Assad-Regime geflüchtet zu sein. Nun ist Assad seit mehr als ein halbes Jahr weg, Syrer aus den umliegenden Ländern wie die 400.000 aus der Türkei kehren in ihre Heimat zurück. Währenddessen sind aus Österreich nur um die 100 – und das samt 1.000 Euro Starthilfe vom österreichischen Steuerzahler – heimgereist.
Der Asylgrund für die meisten Syrer in Österreich ist seit letztem Dezember erloschen. Österreich unterhält zum neuen dortigen Regime diplomatische Beziehungen und zahlt fleißig Entwicklungshilfe für das Land. Es wäre damit von der jetzigen ÖVP-geführten Regierung ein Leichtes, die rund 100.000 Syrer im Land zurück in ihre geliebte Heimat zu befördern.
Drama um ersten abgeschobenen Syrer
Die Schlagzeilen der letzten Wochen wurden hingegen vom verschollenen kriminellen Syrer dominiert, dessen Abschiebung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als erste Abschiebung eines Syrers seit 2015 inszeniert woden war. Wenn die Abschiebung eines Syrers der Verlierer-Ampel solchen Wirbel verursacht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich weitere Rückführungen nach Syrien untersagt, was wird dann mit den restlichen 100.000 Syrern in Österreich geschehen? Werden sie für immer in Österreich bleiben und aus dem Asyl in die österreichische Staatsbürgerschaft wechseln?
FPÖ-Fürst rechnet mit EGMR und UNO ab
FPÖ-Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst kommentiert die paradoxen Geschehnisse wie folgt:
Nach dem Anschlag in Villach am 20. Februar dieses Jahres, da hat man von der UNO und dem Gerichtshof nichts gehört, da gab es keine Nachfrage, was mit den Opfern geblieben ist. Ob es den Opfern gut geht, ob sie eine Betreuung brauchen. Opfer haben offensichtlich, laut der UNO und laut unserem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, keine Menschenrechte.
Fürst stellt in ihrer kurzen Stellungnahme fest, dass sowohl die UNO als auch der EGMR sich lieber Sorgen um das Verbleiben eines kriminellen Syrers machen, als den Opfern syrischer Asylanten in Österreich und Deutschland Hilfe zukommen zu lassen. Nur die FPÖ denke an die Menschenrechte dieser Opfer.
