Wer sich im Gespräch gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ klare Antworten von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf die Migrations-Krise erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Karner kam sogar im klimatisierten ORF-Studio gewaltig ins Schwitzen und griff dreimal zum Wasserglas.
Sagte Karner die Unwahrheit?
Der Grund: Im Interview mit Armin Wolf erwies sich seine von ihm selbst hochgelobte Abschiebe-Politik als reine Show. Wolf sagte zu Recht, dass es Karner zwar gelungen sei, einen einzigen von 105.000 Syrern in Österreich abzuschieben, doch dieser sei spurlos verschwunden. Dabei kam zutage, dass der ÖVP-Innenminister im Zuge der Abschiebung dieses straffälligen Mannes auch die Unwahrheit gesagt hatte.
Syrer wurde türkischen Behörden übergeben
Wolf konfrontierte Karner mit seiner Aussage, dass der jetzt vom Erdboden verschwundene Mann den syrischen Behörden übergeben worden sei. „Das ist falsch“, meinte der „ZIB2“-Moderator. Tatsächlich hätten die österreichischen Beamten den Syrer den türkischen Behörden in Istanbul übergeben, die diesen dann nach Damaskus überstellt hätten. Darauf ging Karner nicht direkt ein, sagte lediglich:
Wenn Sie die türkischen Behörden kennen, wissen Sie, dass sie dafür gesorgt haben, dass der Mann nach Syrien gebracht wurde.
Offensichtlich nicht. Denn laut UNO weiß derzeit keiner, wo sich der in Österreich straffällig Gewordene aufhält. Wolf fragte nach:
Wenn Sie so gute Kontakte nach Syrien haben, können Sie ja nachfragen, wo sich der Mann befindet…
Das sei nicht sein Job, antwortete Karner knapp.
Treffen mit Innenminister der Taliban
Ins Strudeln kam der ÖVP-Innenminister auch, als es um Abschiebungen nach Afghanistan ging. Eine Antwort auf eine ganz einfache Frage von Wolf, ob er den Innenminister der Taliban treffen werde, um Abschiebungen zu besprechen, blieb Karner schuldig. Stattdessen suchte er Ausflüchte, faselte etwas von „technischen Gesprächen“ und dass er da mit Deutschland in Verbindung stehe.
Anerkennung des Taliban-Regimes
Nicht einmal die Frage von Wolf, ob er, Karner, das Taliban-Regime, das derzeit weltweit nur von Russland anerkannt werde, anerkennen würde, wollte der ÖVP-Innenminister nicht beantworten.„Sie sagen nicht nein“, fragte Wolf nach – und bekam wieder nur ausweichende Antworten.
