Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in einem scharf formulierten Zwischenbericht den EU-Digital Services Act (DSA) als “foreign censorship threat” – eine ausländische Zensurbedrohung – eingestuft. Eine Einschätzung, die sich mit der Meinung der FPÖ deckt, stellt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger in einer Stellungnahme fest.
Abweichende Meinungen werden ausgeblendet
Der Bericht entlarvt den DSA als ein umfassendes Zensurgesetz, das gezielt gegen missliebige politische Positionen eingesetzt wird, so Steger. Die Behauptung der EU-Kommission, dass der DSA die Meinungsfreiheit nicht gefährde, werde durch den Report widerlegt. Vielmehr wird, so die Parlamentarierin, hinter verschlossenen Türen eine Zensuragenda verfolgt und ein Netzwerk von „Faktencheckern“ (trusted flagger) aufgebaut, die weder neutral noch unabhängig sind. Besonders alarmierend sei für sie, dass sich diese Zensur einseitig gegen konservative Positionen richte.
Regulierungswut versus freie Meinungsäußerung
Der 37-seitige Report, der am 25. Juli 2025 von republikanischen Mitgliedern des Ausschusses veröffentlicht wurde, deckt die wachsende Kluft zwischen einer regulierungswütigen EU-Kommission und US-amerikanischen Freiheitsidealen auf. Die EU wolle unter dem Deckmantel der Regulierung von Online-Plattformen eine globale Zensur erzwingen, so der Ausschuss, die sich auch auf die USA auswirke und die freie Meinungsäußerung amerikanischer Bürger einschränke.
Globales Zensurregime
Der DSA wird im Bericht als Werkzeug bezeichnet, das “kernpolitische Rede” unterdrückt, die in den USA durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei. Die EU-Kommission wird dahingehend beschuldigt, Inhalte als “Desinformation” oder “Hassrede” zu klassifizieren, die lediglich kontrovers seien – etwa Debatten über Immigration oder Klimaschutzmaßnahmen. Von der Zensur erfasst seien vor allem konservative Ansichten, während linke oder progressive Positionen weniger betroffen seien.
Der Ausschuss betont, dass diese Praktiken nicht freiwillig seien: „Die hohen Strafen und die Drohung mit Marktzugangsverlust zwängen Unternehmen wie Meta oder X , EU-Standards global anzuwenden, was die freie Debatte in den USA einschränkt“, kommt man zum Schluss.
Willkürliche politische Einstufungen
Zur Untermauerung der Vorwürfe liefert der Bericht konkrete Beispiele. So wurde, laut dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen, in einem Workshop der EU-Kommission im letzten Mai ein hypothetisches Posting mit dem Inhalt “we need to take back our country” (sinngemäß „Wir wollen unser Land zurück“) als “illegale Hassrede” eingestuft. Laut der im DSA festgelgten Regelungen müsste derartige Aussagen von den Plattformen entfernt werden. In den USA würden solche Formulierungen lediglich als politische Rhetorik gelten, so der Ausschuss.
Zu Themen wie Migration wird festgestellt, dass der DSA Diskussionen über Grenzsicherung oder Einwanderungspolitik als “harmful content” (schädliche Inhalte) brandmarke, auch wenn sie faktenbasiert und legal seien. Ein ähnliches Vorgehen wird bei Umweltthemen identifiziert: Kritik an EU-Klimapolitiken, etwa zur Energiewende oder CO₂-Steuern, könne als Desinformation gelten und damit unterdrückt werden.
Weiters zitiert der Bericht interne E-Mails und Workshop-Dokumente, die zeigen, wie die Kommission Plattformen drängt, ihre globalen Nutzungsbedingungen anzupassen, um DSA-konform zu sein – was zu einer weltweiten Harmonisierung der Zensur führe.
