Österreich rutscht wirtschaftlich ab, während Argentinien mit dem Wiederbeleben des Kapitalismus einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt.
Immer mehr Staat
Österreich zählt nicht mehr zu den zehn reichsten Ländern der Welt, die Inflationsrate liegt mit 3,5 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 2,3 Prozent, die Einkommensteuer gehört mit fast 50 Prozent zu den höchsten Europas.
Der Staat finanziert mehr als 54 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, Sozialausgaben machen 31,6 Prozent des BIP aus – beides Spitzenwerte in der OECD. Gleichzeitig liegt Österreich bei der EU-Wachstumsprognose 2025 mit minus 0,3 Prozent am letzten Platz, während der EU-Durchschnitt ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.
Argentinien als Gegenbeispiel
Ganz anders Argentinien: Seit Amtsantritt von Präsident Javier Milei Ende 2023 hat das zuvor massiv überschuldete Land die Staatsquote gesenkt, Ministerien halbiert, Beamtenstellen gestrichen und tausende Seiten an Regulierungen abgeschafft. Ergebnis: 2024 gelang der erste Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren, die Inflation sank von mehr als 200 Prozent auf 39,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum lag im ersten Quartal dieses Jahres bei 5,8 Prozent.
Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil der Mittelschicht von 23 auf 39 Prozent, rund zehn Millionen Menschen konnten sich aus der Armut befreien. Auch die Reallöhne steigen wieder, und erstmals seit Jahren sinken die Preise für Grundnahrungsmittel. Die OECD erwartet für 2025 ein Wachstum von 5,7 Prozent, für 2026 von 4,8 Prozent. Zahlen, von denen das “reiche” Österreich nur träumen kann.
FPÖ: „Mehr Milei wagen“
Für die FPÖ ist klar: Österreich müsse dem Beispiel folgen. Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm fordert „mehr privat statt mehr Staat“ und wirft der schwarz-rot-pinken Regierung „zu viel Interventionismus“ vor.
Statt Umverteilung und Bürokratie brauche es eine Reform-Agenda, die Leistung belohnt, Eigentum schützt und den Kapitalmarkt stärkt. Milei habe gezeigt, dass marktwirtschaftliche Freiheit und strenge Budgetdisziplin Wachstum und Wohlstand schaffen.
SPÖ: „Herzlose Kürzungspolitik“
Das lässt die SPÖ nicht gelten. Ihr Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt lieber vor einem „brutalen Kürzungsprogramm“ nach argentinischem Vorbild. Die Sozialdemokraten setzen auf noch mehr Staat: staatliche Preisbremsen bei Mieten, Strom und bei Lebensmitteln. Seltenreich:
Wir lassen die Teuerung nicht einfach durchrauschen. Wir packen an und greifen ein.
Blau-roter Schlagabtausch
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der SPÖ vor, ihre Positionen bewusst zu verdrehen und selbst ein Belastungspaket mitgetragen zu haben, das Familien und Pensionisten zur Kasse bittet. Die SPÖ hält dem entgegen, die Freiheitlichen würden die Bevölkerung im Stich lassen und einen „ultralibertären Rechtspopulisten“ verherrlichen.
Doch die Vorbildwirkung Argentiniens lässt sich nicht mehr verleugnen oder verdrehen, so groß sind die Erfolge, die Präsident Milei vorweisen kann. Deshalb gibt es von Großbritannien bis nach Österreich Rufe, ähnliche Reformen durchzuführen, damit der Wohlstand der Bevölkerung wieder steigt.