Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Syrers aus Österreich vorläufig gestoppt. Der Mann sollte laut Innenministerium in seine Heimat rückgeführt werden, der EGMR ordnete jedoch einen Abschiebestopp für den kriminellen Asylanten an, um mögliche “Menschenrechtsverletzungen” zu prüfen. Das zeige erneut das Versagen der Ampel-Koalition, kritisiert man in der Opposition.
Verlierer-Ampel versagt weiterhin
Das Innenministerium erklärte den Vorgang als angeblich “üblichen Verfahrensschritt”, der bei anhängigen Beschwerden vor dem Gerichtshof vorkomme. Die FPÖ reagierte mit Unverständnis und warf der Regierung vor, in der Asyl- und Sicherheitspolitik zu versagen. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer Schwächung der nationalen Sicherheit und forderte Änderungen im Umgang mit internationalen Gerichtsurteilen.
Straßburg diktiert, wer in Österreich leben darf
Die groß inszenierte Asyl-Show von Innenminister Gerhard Karner sei heute krachend geplatzt, meinte Kickl. Während die ÖVP auf Pressekonferenzen den starken Mann markiere, zeige die Realität das ganze Ausmaß ihres Versagens:
Ein mehrfach vorbestrafter Straftäter darf im Land bleiben, weil ein Gerichtshof in Straßburg es so will, und das Innenministerium bezeichnet diese Kapitulation vor ausländischer Justiz allen Ernstes als “normalen Vorgang”. Das ist keine Normalität, das ist die Bankrotterklärung einer Partei, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt.
ÖVP unterwirft sich lieber ausländischen Richtern
Der vorgeblich strenge Kurs der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik, der es nur um Schlagzeilen ginge, scheitere an der eigenen Bürokratie: Kickls Freiheitliche würden hingegen schon seit Jahren vor der praxisfremden und ideologisch gesteuerten Rechtsprechung des EGMR warnen, weil diese die nationale Souveränität untergrabe. Der ÖVP warf er vor, sich lieber supranationalen Richtern zu unterwerfen, anstatt die österreichischen Gesetze durchzusetzen.
Karners Asyl-Kurs ist nur Fassade
Der aktuelle Fall des nun vorerst doch nicht abgeschobenen Syrers beweist für Kickl, dass “Karners harter Kurs” nichts als eine “PR-Fassade” sei, die an der “ersten bürokratischen Hürde” zerschelle:
Man inszeniert medienwirksame Briefe wie jenen von Bundeskanzler Christian Stocker, aber wenn es darum geht, zu handeln und einen Kriminellen außer Landes zu bringen, herrscht Totalversagen.
Kickl: Opferschutz statt Täterschutz!
Für Kickl steht weiterhin fest, dass kriminelle Asylanten konsequent abgeschoben werden müssen. Die Regierung müsse endlich Täterschutz vor Opferschutz stellen und sich nicht mehr von ausländischen Gerichten auf der Nase herumtanzen lassen.
