Laut EU-Statistik liegt Österreich bei positiven Asylentscheidungen pro Kopf an erster Stelle. FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger sieht angesichts der Zahlen ein völliges Versagen von ÖVP und EU in den letzten zehn Jahren.
EU-Migrationspakt ein Hohn
„Seit Jahren versagt die EU komplett beim Schutz der Außengrenzen und bei der Rückführung ausreisepflichtiger Migranten“, stellt Steger in einer Aussendung fest. Anstatt Sicherheit zu schaffen, liefere Brüssel unter Migrations-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) mit dem sogenannten „Asyl- und Migrationspakt“ ein Konzept, das die Lage noch weiter verschärfen werde, kritisiert sie das Vertragswerk, das den Bürgern zwar als „Lösung“ verkauft werde, sie in Wirklichkeit allerdings verhöhne.
Der Asyl- und Migrationspakt soll unter Androhung von Strafzahlungen die einzelnen Länder mit einem Verteilungsschlüssel dazu zwingen, Migranten aufzunehmen. Die bisher illegale Einwanderung soll mit dem „Pakt“ kanalisiert und legalisiert werden.
ÖVP liefert uns Masseneinwanderung aus
Federführend in der illegalen Masseneinwanderung nach Österreich sind und waren Innenminister der ÖVP, die Zahlen der letzten zehn Jahre sprechen für sich. Dem aktuellen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wirft Steger diesbezüglich vor, harte Maßnahmen vorzutäuschen, die folglich in der Realität kaum Wirkung zeigten. Die ÖVP inszeniere sich mit einzelnen Show-Abschiebungen, während in Wahrheit Hunderttausende illegal bleiben dürften, so die EU-Abgeordnete weiter. Auf Kosten von Sicherheit und der Bevölkerung bleibe dadurch Österreich für Asylmissbrauch das Zielland Nummer eins.
Steger fordert Kurswechsel
Statt die Asylschwemme fortzuführen wie bisher, fordert die Politikerin einen Stopp von Asylanträgen aus sicheren Drittstaaten und eine europaweite Remigrationsoffensive. Bei entfallenen Fluchtgründen müsse der Schutzstatus entfallen. Nur so könnten die Bürger geschützt werden und gleichzeitig Schleppern und NGO-Lobbyisten das Millionen-Geschäft entzogen werden, zeigt Steger die notwendige Kehrtwende auf, um den ausgeuferten Asylmissbrauch zu beenden.
