Es ist Feuer am Dach der Union, seit CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz am letzten Donnerstag ein Waffenembargo Deutschlands gegen Israel verkündet hat, das intern nicht abgesprochen war. Nach heftigen Protesten in der Fraktion hat der CDU-Chef für morgen, Sonntag, eilig eine Video-Sondersitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik einberufen.
Merz am Gängelband der SPD
Ein Sturm der Entrüstung ging in der Union über Friedrich Merz nieder, nachdem er auf den Anti-Israel Kurs der SPD eingeschwenkt war und deutsche Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt hatte. Bedeutet diese Entscheidung doch eine 180-Grad Wende in der Israel-Politik der Union.
Einmal mehr scheint damit der Bundeskanzler von der SPD am Nasenring durch die Manege gezogen worden zu sein, wo man das Embargo als großen Sieg feiert. Aus Unionskreisen habe man in der Apollo News Redaktion bereits Wochen vor dieser Entscheidung gehört, dass CDU-Außenminister Johann Wadephul sich in der Gaza-Politik vom linken Mitarbeiterstab im rot-grün geprägten Auswärtigen Amt manipulieren und fehlleiten lasse, berichtet das Medium.
Heftiger Protest von CSU
Besonders in der bayerischen Schwesterpartei CSU scheint es zu gären, da man in die Entscheidung nicht eingebunden war und dem Lieferstopp garantiert nicht zugestimmt hätte. Hatte CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt doch noch vor wenigen Wochen Israel besucht und dabei Israels Recht auf Selbstverteidigung betont und die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Hier Widerstand zu leisten, sei für die Partei „vor allem auch eine Frage der Selbstachtung“, berichtet Apollo News über das Stimmungsbild in der CSU, wo man sich von Merz überrumpelt und übergangen fühlt.
Unmut auch bei CDU-Abgeordneten
Doch nicht nur in der CSU steht man Merz verständnislos gegenüber. Auch unter CDU-Abgeordneten macht sich Unmut über den Alleingang ihres Parteivorsitzenden breit. „Merkel hat ja wenigstens noch so getan, als würde sie die Partei einbinden“, zitiert das Nachrichtenportal Nius einen hochrangigen CDU-Politiker. Er könne sich nicht mehr erklären, was Merz da mache. Andere Abgeordnete erklärten im Gespräch mit der Bild Zeitung, dass sie für diese Außenpolitik keinen Wahlkampf gemacht hätten. Einige Stimmen von vielen, die für Merz kein Verständnis mehr zeigen.
Besonders deutlich wurde gestern, Freitag, der CDU Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Er schrieb unter anderem in einem längeren Text auf X:
Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere, unglaubwürdige Hülle. Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda.
Die Entscheidung von Merz halte er für einen schweren Fehler, womit er in der Partei nicht alleine dasteht.
