Kiew erhält erneut Milliardenhilfen aus Brüssel. Wie der Rat der Europäischen Union bekanntgab, wurde eine vierte Tranche aus der sogenannten Ukraine-Fazilität freigegeben.
50 Milliarden Euro bis 2027
Mehr als 3,2 Milliarden Euro fließen an die Ukraine, um laut EU-Angaben die makrofinanzielle Stabilität und die öffentliche Verwaltung des Landes aufrechtzuerhalten. Die Zahlungen sind Teil eines Hilfspakets, das insgesamt 50 Milliarden Euro bis 2027 umfasst – eine Kombination aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen, also Geldgeschenken und vergünstigten Krediten.
Allein aus der EU flossen 2024 mehr als 16 Milliarden Euro, insgesamt seit Kriegsbeginn fast 110 Milliarden Euro an ausländischer Unterstützung an die Regierung in Kiew.
Parteifreund des Präsidenten
Die neue Tranche kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass wieder Teile dieser Hilfsgelder in dunklen Kanälen verschwunden sind. Das Nationale Anti-Korruptions-Büro teilte Anfang August mit, es habe zusammen mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft die „systematische Veruntreuung“ öffentlicher Gelder für die Armee sowie „den Erhalt und die Gewährung unrechtmäßiger Vorteile in besonders großem Umfang“ aufgedeckt.
Vier Personen wurden verhaftet, darunter ein Parteikollege von Präsident Wolodymir Selenskyj. Wie viel Geld veruntreut wurde, wurde nicht genannt.
Kritik an fortgesetzter Kriegsfinanzierung
Ungeachtet dessen hat die EU-Kommission der Ukraine bestätigt, dass sie bei mehreren dieser Reformpunkte Fortschritte gemacht habe.
Die Summen, mit denen der Krieg finanziert wird, lösen in Europa zunehmend Unbehagen aus – nicht nur wegen der finanziellen Belastung, sondern auch wegen der politischen Richtung, die diese Hilfen einschlagen.
Fass ohne Boden
In Österreich spricht sich die FPÖ offen gegen die Kriegsfinanzierung aus, zumal sie mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar ist. Für EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ist die Ukraine-Fazilität nicht nur ein teures Projekt, sondern auch ein politisches Signal, dass Brüssel den militärischen Konflikt weiter mitträgt, statt ihn zu beenden, eine „dauerhafte Alimentierung des Krieges“.
Friedenspolitik statt Milliardenprogramme
Was in all den Finanzierungsrunden fehlt, ist ein glaubwürdiger diplomatischer Impuls für den Frieden. Trotz der massiven Mittelzuflüsse hat sich an der militärischen Lage kaum etwas geändert.
Die Finanzierung von Krieg, auch wenn sie unter dem Deckmantel von Stabilität, Wiederaufbau und Reformen erfolgt, ist in einer friedensorientierten Union grundsätzlich abzulehnen. Die Aufgabe Europas kann es nicht sein, mit Milliardenzahlungen eine militärische Auseinandersetzung zu verlängern – sondern sie zu beenden, so die FPÖ. Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen innerhalb der EU ist es höchste Zeit, statt Finanzhilfen endlich den politischen Weg des Dialogs und der Deeskalation zu beschreiten.
