Der transatlantische Streit um den Digital Services Act (DSA) der EU geht weiter.
Geleaktes Schreiben
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine diplomatische Gegenoffensive gegen das umstrittene EU-Gesetz gestartet. Ein geleaktes Schreiben des US-Außenministeriums belegt: Washington beauftragt seine Diplomaten in Europa ausdrücklich damit, politischen Druck auf EU-Regierungen auszuüben und gezielt Widerstand gegen den DSA zu organisieren, mit dem Ziel, Änderungen oder gar die Aufhebung des DSA zu erreichen.
Kritik an Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Vereinigten Staaten werfen der EU vor, mit dem DSA ein „orwellsches“ Zensursystem zu etablieren, das nicht nur die Meinungsfreiheit bedrohe, sondern auch wirtschaftlich gezielt gegen US-Techkonzerne wie Meta oder X (vormals Twitter) vorgehe.
EU-Recht wird auf Amerikaner angewandt
Die Kritik der USA ist nicht neu, bekommt nun aber neue Schärfe. Schon im Frühjahr hatte das US-Außenministerium öffentlich beklagt, dass in Europa Menschen dafür verurteilt würden, dass sie ihre Regierung kritisieren. Auch innerhalb der USA sorgt der DSA für Aufregung: Man sieht in ihm eine unzulässige extraterritoriale Anwendung europäischen Rechts auf Inhalte, die von US-Bürgern auf amerikanischen Plattformen erstellt werden – selbst wenn diese Inhalte von US-Territorium aus auf den US-Plattformen gepostet wurden.
Kritik an Regierung als Hassrede
Für Brüssel ist der DSA hingegen ein zentrales Instrument zur Sicherung „demokratischer Werte“ im Netz, weil er große Plattformen dazu verpflichtet, systemische Risiken wie Hassrede und Desinformation aktiv zu bekämpfen. Und was Hassrede und Desinformation ist, bestimmen die Brüsseler Bürokraten. Washington sieht darin eine gefährliche Einschränkung der Redefreiheit, zumal es um Inhalte geht, die nicht verboten sind, vor allem um Kritik an den Regierungen.
Trumps Poltern hat Erfolg
Der Konflikt hat auch eine wirtschaftliche Komponente. Die EU-Kommission prüft derzeit mehrere mögliche DSA-Verstöße durch den Kurznachrichtendienst X. Unter anderem geht es um die Vergabe des „blauen Hakens“ und mangelnde Transparenz bei Werbung.
Eine milliardenschwere Strafe steht im Raum – doch Brüssel zögert. Laut Financial Times wird eine Entscheidung in dem Verfahren bewusst hinausgezögert, um das Klima mit den USA nicht noch weiter zu beschädigen. Eine Eskalation könnte Strafzölle provozieren – und genau das will man in Brüssel offenbar vermeiden.
Andere Regeln für US-Konzerne
Ein weiteres Signal in Richtung Washington: Medienberichten zufolge wurde das Schwester-Gesetz des DSA, der Digital Markets Act (DMA), für US-Konzerne vorübergehend außer Kraft gesetzt. In ebenfalls geleakten Verhandlungsunterlagen ist von einem „Dialog“ über die Umsetzung der digitalen Regeln die Rede – ein mögliches Zugeständnis im Handelskrieg.
EU-Parlament und Bürgerrechtler schlagen Alarm
Auch innerhalb Europas wird der DSA zunehmend kritisch gesehen. Der frühere Richter Manfred Kölsch warnt vor einer „Überwachungsbürokratie“ mit Sitz in Brüssel, die faktisch darüber entscheide, was im Netz gesagt werden dürfe. Anders die Linken: „Unsere Rechtsstaatlichkeit darf kein Faustpfand im Zollstreit sein“, warnt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, und plädiert für die Einschränkung der Meinungsvielfalt im Internet.
Digitale Souveränität
Der Digital Services Act war als Regulierungsvorhaben gedacht – nun wird er zum Symbol einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA. Es geht nicht nur um Marktregeln oder Plattformhaftung, sondern um nichts Geringeres als die Frage: Wer bestimmt die Spielregeln für Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter? Und wie weit darf der Staat dabei gehen?
