Die umstrittene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat heute, Donnerstag, ihren Rücktritt von der Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben. Ein Schritt, der zu diesem Zeitpunkt unerwartet kam, aber letztlich mangels Erfolgsaussicht unvermeidbar war. Bis zuletzt hatte die SPD auf ihre Wahl bestanden.
Unions-Rebellen erfolgreich
Das unrühmliche Kapitel Frauke Brosius-Gersdorf hat mit ihrem Rückzug von ihrer Kandidatur zur Bundesverfassungsrichterin ein Ende gefunden. Zu groß war der Widerstand in den Reihen der CDU/CSU geworden, als dass sie im Herbst Chancen auf die notwendige Zweidrittelmehrheit gehabt hätte. Den Anfang vom Ende hatten Recherchen und Berichte von neuen Medien wie nius.de und apollo news eingeläutet, die sich kritisch mit der Personalie Brosius-Gersdorf auseinandersetzten und ihr Gedankengut zutage förderten.
Abgeordnete wie Saskia Ludwig und Klaus-Peter Willsch erklärten, dass Brosius-Gersdorfs Positionen – insbesondere zu Abtreibung und Impfpflicht – sie für das Amt einer Verfassungsrichterin ungeeignet machten. So stellte sie die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde von Ungeborenen infrage. Zudem stand der bis heute nicht ausgeräumte Verdacht im Raum, dass sie ihre Doktorarbeit nicht selbstständig verfasst haben könnte. Auch zu Polygamie und Kinderehen hatte sich die Juristin auf fragwürdige Weise geäußert.
Brosius: „Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft“
In einer Stellungnahme, die von ihrer Anwaltskanzlei veröffentlicht wurde, begründete Brosius diesen Schritt mit der kategorischen Ablehnung ihrer Person durch Teile der CDU/CSU-Fraktion. Sie betonte, dass ihr signalisiert wurde, ihre Wahl sei ausgeschlossen, und sie wolle die Wahlchancen der beiden anderen Kandidaten, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, nicht gefährden. Ihre autoritären und kontroversiellen Positionen hatte sie stets als „gemäßigt“ bezeichnet, und dass betont, dass diese angeblich „in der Mitte der Gesellschaft“ stünden. Dass man sie wegen ihrer umstrittenen Positionen nicht wählen wolle, bezeichnet sie hochtrabend als „Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft“.
AfD-Brandner: “Sieg der Vernunft”
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Brandner, bezeichnet diesen Schritt in einer Pressemitteilung als längst überfällig und als einen kleinen Sieg der Vernunft und der Vernünftigen, der aber die weiteren Probleme nicht löse. Brosius-Gersdorf sei aufgrund des Drucks, der zuletzt auch durch Plagiatsvorwürfe immer stärker geworden war, von der Kandidatur für das Amt als Bundesverfassungsrichterin zurückgetreten. Dadurch habe nicht nur die Reputation dieser Professorin gelitten, sondern auch die des Bundesverfassungsgerichts.
Wer nicht auf dem Boden der Verfassung stehe und Werte vertrete, die nichts mit unserem Grundgesetz gemein haben, könne unmöglich Verfassungsrichter werden, meint der Bundestagsabgeordnete. Die Vernünftigen in diesem Land müssten sich aber nun verstärkt mit der Personalie Kaufhold befassen und auch hier klarmachen, dass sie vollkommen untragbar sei.
