Das hat uns gerade noch gefehlt! Die unabhängige Justiz gerät durch Pläne der Verlierer-Ampel in Gefahr, politischer Einflussnahme ausgesetzt zu sein. Diesen Verdacht äußerten Staatsanwälte, Richter und Gewerkschaft gegenüber der APA.
Dreier-Gremium nach Koalitionsfarben aufgeteilt
Grund ist die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, auf die sich die Koalition im Juli im Ministerrat geeinigt hatte. Wenn das oberste Gremium künftig durch die Politik gewählt werde, könne dies den Eindruck erwecken, dass Parteien Einfluss auf die Besetzung und damit indirekt auf die Entscheidungen nehmen könnten, sagen die Richter. Heftige Kritik gibt es am geplanten Dreierkollegium an der Spitze dieser Bundesstaatsanwaltschaft, die dann parallel zur Regierungs-Koalition farbengleich mit einem schwarzen, roten und pinken Juristen besetzt werden könnte.
Fatales Signal für die Unabhängigkeit der Justiz
Derzeit ist die jeweilige Justizministerin oberste Weisungsspitze. Richter und Staatsanwälte sagen:
Zwar besteht hier eine potenzielle Anscheinsproblematik, jedoch ist die Person klar politisch zuordenbar.
Ein Dreiersenat würde, so die Kritik, die Anscheinproblematik nicht beseitigen, sondern verschärfen. Die Möglichkeit, dass Kandidaten und Kandidatinnen in “Sidelettern” festgelegt werden könnten, wäre ein “fatales Signal für die Unabhängigkeit der Justiz“.
Weisungsspitze ohne politische Verantwortung
Damit befinden sich die Richter und Staatsanwälte auf Linie mit den Freiheitlichen, die in den Plänen von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer einen demokratiepolitischen Rückschritt mit einer Entmachtung der parlamentarischen Kontrolle sieht. Wie berichtet, sagte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan:
Aus unserer Sicht kann das bestehende funktionierende System beibehalten werden, und daher braucht es auch keine Bundesstaatsanwaltschaft. In Wahrheit will diese schwarz-rot-pinke Regierung eine politisch besetzte Weisungsspitze etablieren, die im Gegensatz zum Minister keinerlei politische Verantwortung tragen muss.
Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft müsse laut Stefan beim Justizminister angesiedelt sein. Nur dann sei er nämlich dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet, und nur dann könne der Minister auch zur Verantwortung gezogen werden.
