Die EU-Kommission plant bis 2026 eine digitale Brieftasche für alle EU-Bürger zur Verfügung zu stellen. Diese soll sichere Zahlungsmöglichkeiten sowie die sichere Verwahrung von Dokumenten innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Momentan wird laut der EU-Kommission kein Zwang zur Nutzung der digitalen Brieftasche vorgesehen. Doch die zunehmenden Rufe nach einer Ausweispflicht für den Zugang zu sozialen Medien oder einer Altersbeschränkung für diese lassen eine solche Einführung durch die Hintertür befürchten.
Ein Einfallstor für Zensur
Die digitale Brieftasche für Ausweise und Bezahlkarten bietet für die Eurokraten zahlreiche Möglichkeiten zur Überwachung und Zensur. Der EU-Kommission sind die alternativen Informationsquellen, welche eine alternative Sichtweise zu großen Themen wie mRNA-Impfstoffe, Klimawandel und dem Ukrainekrieg vertreten, schon lange ein Dorn im Auge.
Die mögliche verpflichtende Verknüpfung der digitalen Brieftasche mit dem Internetzugang oder zur Erstellung von Accounts in den sozialen Medien birgt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Damit wird aus dem Damoklesschwert der sogenannten “Hassrede“, das momentan über der anonymen freien Meinungsäußerung im Netz schwebt, ein direktes Zensurinstrument.
Mit Salami-Taktik zum gläsernen EU-Bürger
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Das oben angeführte Zitat des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, entnommen aus dem Spiegel, erklärt so einige durch Brüssel verursachte Missstände. Darunter fallen: Das Versagen in der Migrationspolitik, der „Coronawahnsinn“ und nun die schleichende Verwandlung aller EU-Bürger in gläserne Menschen durch die Einführung des digitalen Euros sowie einer digitalen Brieftasche.
EU-Kommission spricht von “Freiwilligkeit”
Momentan wird von der EU-Kommission von Freiwilligkeit gesprochen. Doch wie wir aus den Corona-Zeiten gelernt haben, gilt die Freiwilligkeit nur solange eine Minderheit davon Gebrauch macht. Verbleiben jedoch unter 30 Prozent aller EU-Bürger ohne einen digitalen Ausweis oder eine digitale Bezahlkarte, werden sie sich durch den gesellschaftlichen Druck oder mittels Gesetze der Mehrheit beugen. Darüber hinaus ist es für die EU-Kommission nur ein kleiner Schritt, diese digitalen Werkzeuge zur Voraussetzung für den Zugang zu sozialen Medien zu machen.
Widerstand wie zu Corona-Zeiten soll unterbunden werden
Die jetzigen Gesetze und Zensurmaßnahmen haben es der schwarz-grünen Bundesregierung sehr schwer gemacht, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu unterbinden oder zu ignorieren. Sollte es jedoch zu einer Ausweispflicht für den Zugang zu sozialen Medien kommen, wird es ein Leichtes sein, Meinungen, die zum Beispiel dem ORF abweichen, zu zensieren und die „Gedankenverbrecher“ wegen Verbreitung von Falschinformationen zu bestrafen.
Wäre dies schon zu Corona-Zeiten der Fall gewesen, hätten sich wahrscheinlich deutlich weniger Menschen über die möglichen Nebenwirkungen einer mRNA-Impfung oder über die Schädlichkeit der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche informiert. Wir können davon ausgehen, dass der Widerstand gegen die Impflicht geringer ausgefallen wäre und die schwarz-grüne Bundesregierung die Impfpflicht 2022 in Kraft gesetzt hätte.
