Die größte und teuerste Regierung aller Zeiten war auch aufgrund der horrenden Ausgaben für Dienstautos, Mitarbeiter und externen Beratern wohl zum Handeln gezwungen. Sie kündigt eine Nulllohnrunde an.
Nulllohnrunde für Kickl nicht genug
Die Verlierer-Ampel hat also vor, 2026 nicht nur die Gehälter von Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre nicht zu erhöhen, sondern auch jene der Nationalratsabgeordneten und Bundesräten. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist damit nicht ganz zufrieden. In einer Stellungnahme sagte er:
Diesen Vorschlag haben wir Freiheitliche schon für 2025 gemacht – die damals noch im Amt befindliche schwarz-grüne Koalition hat das allerdings unverständlicherweise abgelehnt. Mit einem Jahr Verspätung scheint es den Systemparteien jetzt dann doch gedämmert zu sein, dass man nicht die Bürger schröpfen und den eigenen Abgeordneten die Gehälter auffetten kann.
Wildwuchs bei Politikergehälter
Beim Thema Politikergehälter, so Kickl, sei aber noch wesentlich mehr zu tun. Durch die unterschiedlichen Handhabungen in den Ländern sei ein regelrechter Wildwuchs entstanden, der für die Bürger und damit die Steuerzahler nicht mehr überschaubar wäre.
Bezahlung nach wirtschatlichen Parametern
Bundespolitiker und Landespolitiker und überdies Landespolitiker untereinander je nach Wohnort unterschiedlich zu behandeln, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Durch unterschiedliche Regelungen und Abstufungen in den vergangenen Jahren sei das ganze ursprünglich einheitliche Gefüge durcheinander geraten. Es brauche daher, so der FPÖ-Chef, eine systematische Vereinheitlichung in Sachen Erhöhung oder Nichterhöhung, am besten anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter. Kickl sagte wörtlich:
Wenn das Land gut dasteht, werden auch die Politikergehälter erhöht. Gleiches soll auch für die Manager jener Unternehmen gelten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.
Der Chef der größten Partei im Parlament kündigte zudem an, dass es auch heuer einen darauf abzielenden Antrag, den die FPÖ schon im Vorjahr im Parlament eingebracht hat, auch heuer geben werde.
Besonders erfreulich sei, so Kickl, dass sich die Steiermark unter der Führung des freiheitlichen Landeshauptmanns Mario Kunasek der Nulllohnrunde anschließt.
