Anfang Juli hat Österreich einen rechtswahrenden Einspruch gegen die gezielten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingebracht, die einer Entmündigung der einzelnen Staaten gleichkommen. Dem Veto vorausgegangen waren Pressekonferenzen, ein offener Brief der FPÖ an die Bundesregierung und eine Petition, die in kürzester Zeit viele tausende Unterstützer gefunden hatte. Diesmal adressierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, einen offenen Brief an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus persönlich.
Keine demokratische Legitimation
Darin erklärt er, dass er als Bundesobmann der stärksten Partei Österreichs die Regularien entschieden ablehne und er mit seiner Haltung nicht alleine da stünde. Er weist darauf hin, dass auch Länder wie die USA, Israel, Italien, die Slowakei und Argentinien die Änderungen ablehnten oder deren Umsetzung infrage stellten.
Kickl kritisiert, dass die neuen Vorschriften dem WHO-Generaldirektor weitreichende Befugnisse einräumen, ohne demokratische Legitimation oder unabhängige Kontrolle. Er erklärt, dass dieser alleine Gesundheitsnotstände ausrufen könne, basierend auf vagen Definitionen, die von Epidemien über Kriege bis hin zu Klimaveränderungen reichen. Selbst „potenzielle Risiken“ reichten aus, um freiheitseinschränkende Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen zu empfehlen. Der freiheitliche Bundesobmann sieht darin eine Gefahr für die Souveränität Österreichs, da solche Empfehlungen als „Gold Standard“ übernommen werden könnten, ohne dass nationale Behörden oder Gerichte diese ausreichend prüfen.
Informationsfreiheit durch Zensur bedroht
Weiters führt Kickl aus, dass die IHR-Änderungen der WHO die Möglichkeit geben würden, weltweit einheitliche Narrative durchzusetzen und sogenannte „Fehl- und Desinformationen“ zu zensieren. Dies bedrohe die Meinungsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs, wie bereits während der COVID-19-Pandemie erlebt, erinnert Kickl an die dunkle Zeit. Damals wurden kritische Stimmen unterdrückt, und Maßnahmen wie Lockdowns oder schnell eingeführte Impfstoffe ohne ausreichende Tests führten zu schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen. Der FPÖ-Chef verweist dabei auf die Protokolle des Robert Koch-Instituts, die zeigen, dass die negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen bekannt waren, und auf die Aussage der österreichischen Gesundheitsministerin, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht nachweisbar sei.
Schritt zu Gesundheitsdiktatur
Zusätzlich warnt Kickl vor den geplanten globalen Impfpässen und zentralisierten medizinischen Datenbanken, die er als ersten Schritt hin zu einer „Gesundheitsdiktatur“ bezeichnet. Er teilt die Einschätzung von Robert Kennedy Jr., dass die WHO durch Industrieinteressen und private Investoren beeinflusst werde und nicht mehr unabhängig sei. Abschließend betont Kickl, dass Gesundheitspolitik in Österreich souverän bleiben müsse. Die FPÖ werde im Parlament sowohl gegen die IHR-Änderungen als auch gegen den geplanten Pandemievertrag stimmen, um die Grundrechte und die nationale Selbstbestimmung zu schützen.
