Am vergangenen Wochenende geriet das „antifaschistische Sommercamp“ des „Klubs slowenischer Studenten in Wien“ auf dem Peršmanhof in Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt, Kärnten) völlig außer Kontrolle. Die Teilnehmer des Camps weigerten sich gegenüber der Exekutive, ihre Identität preiszugeben. Es kam zu Handgemengen und Angriffe auf die Beamten. Die Konsequenz: ein Verletzter, mehrere Anzeigen und Festnahmen.
Polizeieinsatz sorgt für linke Aufregung
Das entschlossene Einschreiten der Polizei gegen Mitglieder diverser linker und sozialistischer Vereine, die sich auf dem ehemaligen Partisanenstützpunkt des Zweiten Weltkriegs versammelt hatten, rief nicht nur die Veranstalter und die Mainstream-Medien, sondern auch Politiker von Grünen und SPÖ auf den Plan. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach mit Bernard Sadovnik, Bürgermeister von Globasnitz und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, und versprach eine „Aufarbeitung des Vorfalls“. Er teile den “Schock der betroffenen über den heftigen Einsatz am Peršmanhof”, so Babler, der eine “multiprofessionelle Analyse der gesamten polizeilichen Maßnahmen” durch das Innenministerium ankündigte.
Die Landessprecherin der Kärntner Grünen und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer bezeichnete den Polizeieinsatz als „in jeder Hinsicht erschütternd“.
AUF nimmt Polizei in Schutz
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF Polizei) sieht den Vorfall anders. Hans Steinacher, Landesvorsitzender der AUF Kärnten, richtete in Richtung SPÖ, Grüne und Team Kärnten aus, dass politische Vertreter dieser Parteien mögen zur Kenntnis nehmen mögen, dass auch Orte schrecklicher Verbrechen (Am 25. April 1945 ermordeten Teile eines SS-Polizeiregiments 13 auf dem Peršmanhof elf Zivilisten) kein gesetzloser Raum wären.
Laut Medienberichten kam es im Zuge des Camps zu 64 Verwaltungsübertretungen sowie zwei Fällen von Widerstand gegen die Staatsgewalt. Steinacher forderte die Politik auf, genau darüber nachzudenken, anstatt die Polizei zu kritisieren.
Kritik an Darstellung der Jugendlichen als Opfer
Besonders stößt man sich bei den Freiheitlichen an der Darstellung der Jugendlichen als Opfer von Polizeigewalt. Diese hätten nicht bloß an einem Workshop teilgenommen und seien dabei überfallen worden. Vielmehr müsse man sich fragen, was Transparente mit Aufschriften wie „Es gibt kein ruhiges Hinterland – Fight Racism!“ oder „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“ in einem angeblich friedlichen Ferienlager zu suchen hätten.
Auch die Eskalation des Einsatzes sei vermeidbar gewesen. Die Anforderung zusätzlicher Kräfte – am Ende waren 30 Beamte im Einsatz – hätte verhindert werden können, wenn die Teilnehmer bei der Identitätsfeststellung kooperiert hätten.
“Der Rechtsstaat gilt für alle”
Steinacher wies im Namen der AUF Kärnten die „Kriminalisierung der einschreitenden Kolleginnen und Kollegen sowie der anwesenden Behördenvertreter“ zurück – und weiter:
Wenn hochanständige Personen aus Polizei und Verwaltung an den Pranger gestellt und sogar in die Nähe des Faschismus gerückt werden, nur weil sie gesetzliche Vorgaben umsetzten, zeugt das von einem fragwürdigen Rechtsverständnis. Der Rechtsstaat gilt für alle – und die Politik ist gefordert, sich hinter ihre Exekutivorgane zu stellen.
Linksextremismus ist große Gefahr
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kann die Reaktion der SPÖ-Spitze ebenfalls nicht verstehen: Die Vertreter der Antifa hätten– zumeist vermummt – in den letzten Jahren eine Spur der Gewalt durch das Land gezogen – zum Beispiel im Rahmen der Demos rund um den Akademikerball oder erst vergangenes Wochenende, als Polizisten und Teilnehmer einer angemeldeten Kundgebung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) mit Eiern und Fäkalien beworfen wurden:
Über 50 linke Chaoten wurden von der Polizei vorübergehend festgenommen. Das alles zeigt: Der Linksextremismus ist eine große Gefahr in unserem Land! Wenn jetzt SPÖ-Chef Babler und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried eine Aufklärung für den Polizeieinsatz beim Antifa-Sommercamp einfordern, dann fallen sie damit den Sicherheitsbehörden in den Rücken. Das ist für mich unerträglich und beweist, dass die SPÖ linksextreme Chaoten offenbar hofiert.
Warum darf “Antifa” überhaupt solche Camps veranstalten?
Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Kultursprecher Wendelin Mölzer auch darauf, dass am Gedenkort Peršmanhof in Kärnten überhaupt regelmäßig solche sogenannten „Antifa-Camps“ stattfinden:
Dass eine als extremistisch eingestufte Gruppierung wie die Antifa an einem staatlich geförderten Gedenkort Unterschlupf findet, ist ein klarer Missbrauch dieser historisch sensiblen Stätte. Hier wird das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus für ideologische Zwecke instrumentalisiert – das ist nicht hinnehmbar
