Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem er eingeräumt hatte, bei einer Abstimmung am Donnerstag ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet zu haben. Der Vorfall ereignete sich während einer geheimen Abstimmung im Landtag. Born zieht sich sowohl aus dem Präsidium als auch aus der SPD-Fraktion zurück.
Stellvertretender Landtagspräsident zeigt sich geständig
Nach Angaben des Landtags wurde das Symbol bei einer Wahl zum sogenannten Oberrheinrat entdeckt. Der Oberrheinrat ist das gemeinsame Parlament der Regionen rund um den Oberrhein, also Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Elsass und die Kantonen der Nordwestschweiz. Die Abstimmung fand auf Antrag der AfD geheim statt. Born gestand seine Schuld ein und bestätigte später schriftlich, dass er das verbotene Zeichen hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten angebracht habe.
Bizarre Protestaktion gegen AfD war “Kurzschlussreaktion”
Der Landtagsvize versuchte, sein geschmackloses Verhalten als “Kurzschlussreaktion” zu rechtfertigen, SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte es einen “schwerwiegenden Fehler”. Weil er die AfD nach eigenen Angaben für “rechtsextrem” hält, wollte Born ein “Zeichen” setzen – indem er selbst ein Hakenkreuz kritzelte.
Für den Hakenkreuz-Kritzler ist die AfD rechtsextrem
“Als stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens”, schrieb Born in seiner Stellungnahme – in der er noch einmal gegen die AfD austeilte: Diese sei eine “gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei”. Die “zunehmende Gewöhnung an die AfD” lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras nannte den Vorfall eine “Schande für den Landtag”, im Plenum betonte sie, dass es sich um eine Straftat handelt.
AfD-Kandidaten durchgefallen
Die AfD wollte Abgeordnete aus ihrer Fraktion in den Oberrheinrat wählen lassen, war damit aber – wie erwartet -gescheitert, weil sie – obwohl in Baden-Württemberg sehr liberal – von den anderen Fraktionen auch im Landtag in Stuttgart konsequent ausgegrenzt wird. Zuvor hatte die Partei versucht, bei einer offenen Abstimmung ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen, auch diese Wahl scheiterte.
