Den meisten Arbeitnehmern ist gar nicht bewusst, dass sie monatlich einen Obolus an die rote Arbeiterkammer zahlen müssen. Auf dem Lohnzettel bleibt diese Zwangszahlung nämlich geheim.
FPÖ gegen Zwangsmitgliedschaften
Die Freiheitlichen bemühen sich seit den Zeiten von Jörg Haider, die Zwangsmitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer zu beenden. Auch in den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP war das wieder ein Thema – doch der Widerstand der Altparteien ist groß. Mit gutem Grund, wie jetzt Andreas Unterberger in seiner express-Kolumne beschreibt.
Kein Hinweis auf dem Lohnzettel
Gut versteckt in den Lohnnebenkosten befindet sich der Arbeiterkammer-Beitrag. Hinweis auf dem Lohnzettel ist keiner zu finden. Die SPÖ habe dies zum bestgehüteten Geheimnis der Republik machen lassen, stellt Unterberger fest:
Denn sie hat durchgesetzt, dass auf den Lohnzetteln und Gehaltsabrechnungen kein einziger Hinweis auf den Arbeiterkammer-Beitrag stehen darf.
Österreicher reagieren empört
Praktisch jeder Österreicher, so Unterberger weiter, reagiere empört, wenn man ihn einmal darauf hinweise, wer da an seinem Lohn ohne sein Wissen oder gar Zustimmung knabbert:
Das ist ja eine Sauerei, noch dazu, da ich in meinem Leben noch nie etwas von der Arbeiterkammer gehabt habe.
Es geht um gewaltige Summen
Den meisten Menschen sei das gar nicht bewusst. Dabei ginge es um gewaltige Summen: Allein im Vorjahr habe die Arbeiterkammer rund 653 Millionen Euro an solchen Beiträgen kassiert. Unmoralisch ist zudem, dass die Zwangszahlungen für die Arbeiterkammer alljährlich ganz automatisch steigen – und zwar mit den Löhnen und Gehältern. Die Rücklagen, behauptet Unterberger, seien in Summe auf mehr als 230 Millionen Euro angestiegen.
Marterbauer kommt aus roter Kaderschmiede AK
Mit dem Geld leistet sich die Arbeiterkammer, ähnlich der Wirtschaftskammer, die Zwangsbeiträge von Selbständigen kassiert, Immobilien in bester Lage. Und in der Arbeiterkammer wird das Kaderpersonal für die SPÖ geschmiedet, wie der aktuelle Finanzminister Markus Marterbauer, der aus diesem roten „Bonzen-Tempel“ kommt.
Getarnte Hilfstruppen der SPÖ
Unterberger nannte es einen ironischen Zufall, dass auch die Zwangsbeiträge, die alle Österreicher für den ORF bezahlen müssen, sich aufaddiert in recht ähnlicher Höhe bewegen wie jene für die Arbeiterkammer. Rechne man die ORF-Beiträge mit den AK-Geldern zusammen, dann könnte der sich ergebende Milliarden-Betrag an unnötigen Zwangszahlungen schon ein ganz schöner Beitrag zur Entlastung der Österreicher sein. Unterberger merkt an:
Das geht ja nicht, denn dann verlöre ja die SPÖ ihre beiden bestgetarnten Hilfstruppen…
