Ein 66-jähriger Pensionist wurde am Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er den Vorarlberger SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter in einem Online-Kommentar als „Nutte“ bezeichnet hatte. Die Äußerung wurde vom Gericht als üble Nachrede und Rufschädigung eingestuft. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
SPÖ-Politiker fühlte sich schwer beleidigt
Der Vorfall ereignete sich im Februar 2025 im Vorfeld der Gemeindewahlen in Vorarlberg. Der Angeklagte kommentierte einen Nachrichtenartikel über den damaligen Bludenzer Bürgermeisterkandidaten Mario Leiter mit der Aussage, dieser verhalte sich „wie eine Nutte“ und mache für Geld alles. Mario Leiter reagierte darauf besonders wehleidig mit einer Privatanklage, da er sich durch die Bezeichnung in seiner “Ehre” verletzt fühlte.
Hohe Strafe für unbescholtenen Pensionisten
Das Gericht sprach eine Geldstrafe von insgesamt 7.200 Euro aus, davon 1.800 Euro unbedingt zu zahlen. Trotz des Schuldbekenntnisses und der unbescholtenen Vergangenheit des Pensionisten, die mildernd gewertet wurden, blieb die Strafe bemerkenswert hoch. Leiter war auch nicht kompromissbereit: Sogar eine angebotene Wiedergutmachung in Form einer Spende an das Kinderdorf wurde abgelehnt. Die Richter betonten den Schutz der demokratischen Debatte, meinten aber auch, dass Politiker sich nicht alles gefallen lassen müssten. Auch der Verteidiger des Angeklagten akzeptierte das Urteil, während Leiter und seine Vertretung drei Tage Bedenkzeit erhielten.
Bis zu ein Jahr Haft für Politiker-Beleidigung
Dabei hätte es für den Pensionisten noch viel schlimmer kommen können: Die mögliche Höchststrafe für die uncharmante Bezeichnung des SPÖ-Politikers als “Nutte” lag bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Ähnlich wie Leiter fühlte sich übrigens auch SPÖ-Chef Andreas Babler kürzlich gekränkt, weil dieser von FPÖ-Obmann Herbert Kickl als “linke Zecke” bezeichnet wurde – auch Babler will dagegen juristisch vorgehen.
SPÖ-Landeschef ist selbst hoch umstritten
Dabei ist Leiter selbst kein unbeschriebenes Blatt: Im Juni 2025 erhob die ehemalige Geschäftsführerin der SPÖ-Frauenorganisation in Vorarlberg, Daria Hueller, schwere Vorwürfe gegen den Landesparteichef. Sie sprach von „toxischen Zuständen“ und einem „sexistischen, respektlosen und ausgrenzenden“ Führungsstil. Leiter wollte von den Vorwürfen nichts wissen und kündigte eine interne Aufarbeitung an.
