Die Störaktion während des ARD-Sommerinterviews mit der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel sorgt weiterhin für Diskussionen. In unmittelbarer Nähe zum Freiluftstudio am Berliner Spreeufer organisierte das linksradikale Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) einen lautstarken Pöbel-Protest, durch den die AfD-Chefin teilweise kaum zu verstehen war. Besonders brisant: ZPS-Gründer Philipp Ruch behauptet, man habe im Vorfeld mit der Berliner Polizei kooperiert.
Angeblich enge Kooperation mit ARD und ZDF
Philipp Ruch bezeichnete die unangemeldete Aktion rückblickend nicht als Störung, sondern als „Verschönerungsaktion“. In einem Gespräch mit Bild-Redakteur Paul Ronzheimer sprach er von einer „engen Kooperation mit der ARD und der AfD“. Eine Nachfrage zu dieser ungewöhnlichen Formulierung blieb aus.
Angeblich enge Absprache mit Polizei – trotzdem zwei Anzeigen
In dem Interview äußerte Ruch außerdem, der Bus, von dem die nervtötende Beschallung ausging, habe nur deshalb direkt gegenüber dem ARD-Interviewstudio platziert werden können, weil man „in enger Absprache“ mit der Berliner Polizei gestanden habe. Die Berliner Polizei hat sich bislang nicht öffentlich zu dieser Aussage geäußert, allerdings wurden zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Krawallmacher eingeleitet – wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Behauptungen des selbsternannten “Künstlers” Ruch sind daher wohl mit Vorsicht zu genießen.
Störaktion war in “befriedetem Bezirk”
Die Aktion war nicht nur nicht bei der Polizei angemeldet, vielmehr fand sie in einem Bereich statt, in dem solche Versammlungen grundsätzlich untersagt sind. Der Ort der Störaktion liegt nämlich innerhalb des sogenannten “befriedeten Bezirks des Bundestags”. Dort sind Versammlungen grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums und Zustimmung des Bundestagspräsidenten möglich. Nach aktuellem Stand lagen solche Genehmigungen für die Aktion des ZPS nicht vor.
Weder Polizei noch Staatsfunk machten eine gute Figur
Nicht nur die Rolle der Polizei, sondern auch jene der Medien ist hier mehr als fragwürdig: Obwohl Ruchs Aussagen nahelegen, dass es eine bewusste Duldung oder gar Absprache mit staatlichen Stellen gegeben haben könnte, verzichtete Ronzheimer auf Nachfragen. Auch die gebührenfinanzierte ARD selbst äußerte sich bislang nicht zu der Störung während ihrer Sendung.
