In einem APA-Gespräch hat Neos-Europasprecher Dominik Oberhofer die Pinken als Hemmschuh für effektive Abschiebungen entlarvt.
“Großer Stunk” in Verlierer-Ampel
Er sagte, es habe zu „großem Stunk“ in der Verlierer-Ampel geführt, als ÖVP-Kanzler Christian Stocker einen Vorstoß für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich gemacht habe. Die Neos hätten „selbstbewusst darauf hingewiesen, dass wir das nicht akzeptieren“
Pinken nachgegeben
Heißt: Wäre der ÖVP-Chef bei seinem Standpunkt, den FPÖ-Chef Herbert Kickl schon sechs Jahre zuvor vertrat und dafür viel Kritik einstecken musste, geblieben, wäre die Dreierkoalition vermutlich geplatzt. Stocker hat also, um an der Macht zu bleiben, den Pinken nachgegeben und der effektiven Abschiebung vornehmlich von kriminellen Aslywerbern einen Riegel vorgeschoben.
ÖVP nahm Stockers Vorstoß nicht ernst
Wenig verwunderlich ist daher, dass die ÖVP – wie berichtet – im Bundesrat einen freiheitlichen Antrag abgelehnt hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Forderung von Stocker in Brüssel aktiv in die Verhandlungen einzubringen. Die eigene Partei nahm damit nicht ernst, dass ihr Kanzler im Mai einen Brief an den Europarat unterzeichnete, in dem eine politische Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert wurde. Neben Österreich haben auch Italien, Dänemark, Polen, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien unterschrieben.
Seit Monaten ist es leise um Stockers Vorstoß geworden. Der Neos-Europasprecher hat im APA-Interview nun enthüllt, warum.
