Am heutigen Montag begann am Wiener Landesgericht unter außergewöhnlich hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen einen 15-jährigen mutmaßlichen IS-Anhänger. Dem Türken mit österreichischer Staatsangehörigkeit wurde vorgeworfen, einen Terroranschlag auf den stark frequentierten Wiener Westbahnhof geplant zu haben. Laut Anklage soll er gegenüber einer IS-Kontaktperson zugesichert haben, den Anschlag im Sommer 2025 durchzuführen. Nun ist das erstinstanzliche Urteil gefallen.
Angeklagter geständig
Der junge Türke, der bei seiner Festnahme erst 14 Jahr alt war, zeigte sich geständig: „Ich stehe zu meinen Fehlern“, sagte er vor Gericht. Er wurde unter schwerem Schutz der Justizwache-Einsatzgruppe (JEG) in den Saal geführt. Der Auftritt vor einem Großaufgebot an Medienvertretern wurde so bewusst vermieden.
Radikalisierung im Internet
Trotz seines Alters bescheinigte ihm die Staatsanwaltschaft eine „sehr, sehr hohe Gewaltbereitschaft“. Der Angeklagte soll sich laut Ermittlungen im Sommer 2024 über die Plattform TikTok radikalisiert haben. Im Zuge seiner Vorbereitung soll der Jugendliche handschriftliche Notizen zum Bombenbau angefertigt haben. Im November 2024 bestellte er sich zudem eine Schusswaffe über eine deutsche Online-Plattform. Das Vorgehen des Angeklagten lasse laut Staatsanwaltschaft auf eine „konkrete und ernstzunehmende Gefährdung“ schließen.
Mordanschläge auf Polizisten und Passanten geplant
Der Angeklagte hatte ursprünglich versucht, sich über eine deutsche Online-Plattform eine Schusswaffe zu besorgen – konkret eine Glock 17 oder Glock 19. Die Bestellung wurde glücklicherweise nicht ausgeliefert. Infolge dessen plante er laut Anklage im Jänner 2025, einem Verkehrspolizisten die Dienstwaffe zu entreißen und diesen mit einem Messer zu töten. Die Dienstwaffe wollte er anschließend nutzen, um Passanten – konkret: „Ungläubige“ – zu erschießen. In seinem Zimmer wurden mehrere Kampfmesser sichergestellt.
IS-Kontakt stiftete zu Anschlag auf Westbahnhof an
Mitte Jänner trat der Schüler über einen verschlüsselten Chat in Kontakt mit einem bekannten, aber bislang nicht identifizierten IS-Kontaktmann. In der Folge verlagerte sich der Fokus auf ein symbolträchtiges Ziel in der Hauptstadt: den Wiener Westbahnhof. Das Bahnhofsgelände gilt als Verkehrsknotenpunkt mit hoher Besucherfrequenz – ein massiver Anschlag dort hätte dutzende Menschenleben kosten können.
Mildes Urteil für verhinderten Terroristen
Dem am 10. Februar in der elterlichen Wohnung in Wien-Währing festgenommene Türken wurde einiges vorgeworfen: Er musste sich wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Ausbildung zu terroristischen Zwecken, der Anleitung zur Begehung terroristischer Straftaten und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten.
Am Ende kam der junge Migrant gut davon: Das Gericht verhängte zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
“Sicherheitspolitischer Offenbarungseid”
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann zeigte sich entsetzt über die lasche Strafe:
Es ist nicht das erste Mal, dass gefährliche islamistische Extremisten mit milden Strafen oder fragwürdigen Entlassungen davonkommen. Man erinnere sich an jene verurteilte IS-Terroristin in Graz, die aufgrund einer ‚positiven Persönlichkeitsentwicklung‘ frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Der heutige Fall ist nichts anderes als die Fortsetzung dieses fahrlässigen Kurses – diesmal gegen einen Fanatiker, der im Namen des Terrors wahllos Passanten und Polizisten töten wollte.
Besonders zynisch sei laut Darmann, dass ausgerechnet in einem solchen sicherheitspolitischen Umfeld ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an seiner Totalüberwachung arbeite: „Ein System, das Terror mit Nachsicht beantwortet, will nun auch mit dem Bundestrojaner das Handy unbescholtener Bürger durchleuchten – angeblich, um Gefährder besser zu überwachen. Dabei liegt es auf der Hand, dass es nicht an der Überwachung scheitert, sondern beim politischen Willen, Gefährder frühzeitig zu stoppen und konsequent abzuschieben, statt sie zu verwöhnen!“
Darmann forderte abschließend einen sicherheitspolitischen Kurswechsel: „Wenn der ÖVP-Innenminister lieber die Bürger ausspionieren will, als echte Gefahren zu bekämpfen, dann ist es höchste Zeit, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss!“
