Scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung übte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Sie reagierte sie auf aktuelle Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und forderte einen grundlegenden politischen Richtungswechsel.
Verlierer-Ampel agiert verantwortungslos
Kolm wirft der Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen Versagen vor. Was vermarktet wird, sei eine “Mischung aus Wegschauen und technokratischer Verlegenheitsrhetorik”. Während die heimische Wirtschaft heuer als einzige schrumpfe die hauseigene Inflation Rekordwerte erreicht habe, die Insolvenzen steigen und auch das Investitionskapital abfließt und Unternehmer unter Bürokratie und Energiepreisen leiden würde, käme aus dem Ministerium weder Entlastung, noch Deregulierung oder der lang ersehnte Kurswechsel Man stehe an der Seitenlinie und sehe zu, wie die SPÖ das Land nach links unten abträgt,
Besonders scharf kritisierte Kolm die fehlende Umsetzung angekündigter Maßnahmen:
Man spricht vom Strommarkt, von Verfahrensbeschleunigung, von Kapitalmarktentwicklung – doch legistisch wird nichts unternommen. Es ist zwar schön, wenn man mit seinen Koalitionspartnern nicht streiten muss, aber das geht zu Lasten der Unternehmer, für die sich die Regierung vehement einsetzen müsste. Anstelle dessen spricht man immer noch von Entwürfen und Koordinierung. Das sind keine Reformen, sondern wieder nur eine sozialpartnerschaftliche Blockadekoalition.
sozialpopulistische Rhetorik
In Reaktion auf Aussagen Hattmannsdorfers im Ö1-Mittagsjournal, wonach Teilzeitarbeit „zu attraktiv” sei, stellte Kolm klar: „Wer glaubt, mit moralischen Appellen und Pönalen gegen Teilzeit das strukturelle Arbeitskräfteproblem lösen zu können, zeigt, dass er den Arbeitsmarkt und die realen Lebenssituationen der Menschen nicht verstehen will”. Statt staatlichen Druck auf Arbeitnehmer brauche man Entlastung, Leistungsanreize und ein einfaches Steuersystem und eine massive Entbürokratisierung.
Eigentum systematisch abgewürgt
Auch im Bereich Wohnbaupolitik sieht Kolm schwere Versäumnisse der Regierung. Statt das Grundübel zu bekämpfen – die überbordenden Vorschriften wie die de-facto fortgesetzte KIM-Verordnung, hohe Baukosten und das steuerliche Umfeld wolle man durch juridische Tricks kaschieren, dass man den Wohnbau und damit auch die Förderung von Eigentum systematisch abgewürgt habe – “Und das bei gleichzeitig explodierenden Zuwanderungszahlen – das kann nicht funktionieren!“, findet Kolm.
Kolm spricht sich für einen umfassenden politischen Richtungswechsel aus:
Die einzige Leistung dieser Regierung ist das ambitionslose Verwalten des schwarz-grünen Erbes. Die Österreicher haben sich Besseres verdient als Schönfärberei und Verzögerungstaktik. Es braucht endlich echte Entlastung, echte Deregulierung und einen ehrlichen Fokus auf Leistung, Eigentum und Wachstum. All das kann es nur mit einer starken freiheitlichen Handschrift geben – denn wir stehen für ein Österreich, das wieder wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist!
