Mitten im wirtschaftlichen Niedergang plant die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ein Rekordbudget von fast zwei Billionen Euro.
Neue Abgaben drohen
Das sind rund 700 Milliarden Euro mehr als in der laufenden siebenjährigen Periode. Bei der Finanzierung zeigt sich Brüssel kreativ: So soll es viele neue Abgaben für die Europäer geben, etwa auf Elektroschrott und Tabakwaren. Aber auch bei Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz will sich die EU Geld holen. Einfach so.
Damit nicht genug. Wieder stehen die gemeinsamen Schulden auf der Tagesordnung. Ein europäischer Krisenfonds im Umfang von 400 Milliarden Euro soll Geld in die Kassen der maroden Staaten spülen, finanziert von den selbst tief in der Krise steckenden Nettozahlern.
Geld für Aufrüstung
Das zusätzliche Geld ist vor allem für die militärische Ausrüstung vorgesehen. Mit 131 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Verteidigungsausgaben verfünffachen – wohlgemerkt ohne, dass es eine europäische Armee gibt. Nach wie vor ist die Landesverteidigung Aufgabe der Nationalstaaten.
Unklarheit über konkrete Mittelverwendung
Bedenklich ist zudem, dass die EU-Kommission bislang keine klaren Angaben zur genauen Verwendung der Verteidigungsmittel gemacht hat. Wie Medien berichten, blieb ein EU-Spitzenbeamter bei Nachfragen vage – weder Verteilung noch konkrete Projekte seien bisher bekannt.
Ob der Kommissionsvorschlag in dieser Form umgesetzt wird, ist noch offen. Der finale Finanzrahmen wird erst zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt. Er wird die Finanzpolitik der EU für die kommenden Jahre maßgeblich prägen.
