In letzter Sekunde hat Österreich – völlig überraschend – doch noch Einspruch gegen den WHO-Pandemievertrag erhoben. Die Freiheitlichen feiern das als ersten Etappensieg für Souveränität und Bürgerrechte.
Frist läuft heute ab
EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) hatte gestern, Freitag Vormittag, die Verlierer-Ampel darauf aufmerksam gemacht, dass die Einspruchsfrist gegen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit heute, Samstag, 19. Juli, abläuft. Damit könne der Pandemievertrag ohne parlamentarischer Debatte automatisch in Kraft treten. Unzensuriert berichtete.
Nach Billigung durch Parlaments wird Einspruch zurückgezogen
Am Freitag Nachmittag dann die Überraschung: Es wurde bekannt, dass die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf doch noch einen rechtswahrenden Einspruch getätigt hat. Solange dieser Einspruch aufrecht bleibt, ist Österreich nicht an die gezielten Änderungen der IGV gebunden. Hauser warnte aber gegenüber unzensuriert:
Dieses Vorgehen stellt keine inhaltliche Ablehnung der Änderungen dar, sondern dient ausschließlich der Sicherstellung eines verfassungskonformen Vorgehens – worauf auch gegenüber der WHO klar hingewiesen wurde.
Tatsächlich heißt es im Einspruch, dass die Ablehnung nur vorläufig sei und zurückgezogen werde, sobald das österreichische Parlament die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gebilligt habe.
Etappensieg für nationale Souveränität und Bürgerrechte
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak feiert den „vorläufigen Einspruch“ gegen das WHO-Regelwerk aber trotzdem als „Etappensieg für nationale Souveränität und Bürgerrechte“. In einer Aussendung hob Kaniak die freiheitlichen Initiativen – vom offenen Brief an die Bundesregierung bis zur Petition „WHO-Pandiemievertrag STOPPEN“, die bereits tausende Österreich unterschrieben haben – hervor. Damit stehe fest:
Widerstand wirkt! Ohne unseren öffentlichen und parlamentarischen Druck wäre dieser Einspruch nicht erfolgt, denn ursprünglich war offenbar nicht einmal geplant, das Parlament überhaupt einzubinden.
FPÖ-Antrag gegen WHO-Diktatur abgelehnt
Kaniak kritisierte jedoch, dass der Einspruch nur aus rein formalen Gründen erfolgt sei, bis das Parlament dem Pandemievertrag zugestimmt habe. Mit dem ist offenbar nicht zu rechnen, denn ein Antrag der FPÖ, die WHO-Diktatur abzulehnen, wurde – wie berichtet – erst am 9. Juli im Parlament von der „Einheitspartei“, bestehend aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen, abgelehnt.
Kickl: “Müssen Widerstand fortsetzen”
FPÖ-Chef Herbert Kickl rief auf Facebook zur Wachsamkeit auf: Es sei wichtig, dass „wir unseren Widerstand fortsetzen“. Wörtlich meinte er:
Wir müssen den Druck aufrechterhalten – denn der jetzige Einspruch ist kein Rückzug, sondern nur ein Stopp auf Zeit. Jeder, der verhindern will, dass globale Organisationen wie die WHO in Zukunft über unseren Alltag, unsere Freiheiten und unsere medizinischen Entscheidungen bestimmen, sollte unsere Petition unterschreiben – https://www.who-pandemievertrag-stoppen.at/
Hier können Sie die Petition “WHO-Pandemievertrag STOPPEN” unterschreiben.
