Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte sich wochenlang geweigert, dem 18. Sanktionspaket zuzustimmen. Jetzt hat er seinen Widerstand überraschend aufgegeben.
Wirtschaftlichen Schaden befürchtet
Wie berichtet, hatte die Slowakei zuletzt die Verabschiedung der Sanktionen verhindert, weil sie wirtschaftlichen Schaden für das Land befürchtete. Das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland, die mit dem 18. Sanktionspaket verbunden wären, könnten das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land in eine noch nie da gewesene Krisensituation führen, argumentierte Fico seine Blockade-Haltung.
Garantien seitens der EU
Jetzt ist alles anders – nun heißt es vonseiten Ficos: Die bestätigten Garantien seitens der EU würden den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt, betreffen. Es wäre „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren.
Blockade von Malta wackelt
Neben der Slowakei hatte auch Malta Vorbehalte gegen das 18. Sanktionspaket, mit dem die EU Energie, Banken und Rüstung ins Visier nehmen will. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdecke zu stark gesenkt wird. Diplomaten von Malta zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass man das Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde. Damit wäre auch der letzte Widerstand eines EU-Landes gebrochen und die 27 EU-Staaten könnten die Sanktionen einstimmig beschließen.
