Heimische Regierungspolitiker, wie etwa Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos,) haben gerne die Spendierhosen an, wenn es darum geht, unser Geld in alle Welt zu verschenken. Beinahe kriminell ist es allerdings, an dubiose Staaten unbesichert Milliarden an Krediten zu vergeben, um sie am Ende als uneinbringlich abzuschreiben.
Lockerer Umgang mit unserem Geld
Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ Nationalratsabgeordneten Norbert Nemeth an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ergeben hat, wurden zahlungsunwilligen Schuldnern seit 2000 erteilte Kredite in der Summe von 3,4 Milliarden Euro ganz einfach erlassen. „Es ist wirklich grob fahrlässig, auf wie viel Geld Österreich hier bislang einfach verzichtet hat, kritisiert Nemeth den lockeren Umgang mit unserem Geld. Es sei auch zu hinterfragen, wie die Länder ausgewählt wurden, denen Österreich Geld geliehen hat. Wie der Abgeordnete feststellen musste, befinden sich in der Liste überwiegend Länder, in denen die Demokratien „eher nicht so weit entwickelt waren und sind“. Auch das gehöre sofort abgestellt, verlangt Nemeth.
Zahlungsausfälle vorprogrammiert
Die vom Finanzminister übermittelte Liste ist lang. 27 Ländern wurden von der Republik Österreich die Kreditschulden erlassen. Allen gemeinsam ist, dass sie am unteren Ende der Kreditwürdigkeit angesiedelt sind. Die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls also von Anfang an hoch ist.
Den größten Brocken macht dabei mit 1,674 Milliarden Euro der zerrütte Irak aus. Der Irak ist von der Ratingagentur Standard & Poor’s derzeit in der Kategorie „spekulativ B-“ gelistet. An zweiter Stelle liegt der diktatorisch regierte Kamerun mit 599 Millionen (Rating ebenfalls B-). An dritter Stelle der Nicht-Zahler liegt das erdölreiche Nigeria mit 234 Millionen. Auch Nigeria ist mit dem B- Rating gelistet. Und so weiter und so fort. Mit dem katastrophalen Rating SD (Zahlungsausfall in einigen Bereichen) liegen Äthiopien und Sambia mit am untersten Ende der Kreditwürdigkeit dieser Welt.
20 Länder, denen die Schulden erlassen wurden, liegen in Afrika.
„Unser Geld muss im Land bleiben“
FPÖ-Finanzsprecher Nationalratsabgeordneter Hubert Fuchs fragt: „Warum fließt österreichisches Geld überhaupt in solche Länder? Und warum wird es nicht zurückgefordert, sondern einfach abgeschrieben? Gerade vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung Österreichs muss das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher im Land bleiben.“ Auch die von Finanzminister Marterbauer ins Treffen geführte Ausrede, wonach Österreich hier Teil internationaler Clubs sei, die für Entwicklungshilfe hier Gelder bereitstellen, könne nicht akzeptiert werden.
Millionen für Diktaturen
Hinterfragenswert erscheint insbesondere, warum Kredite an die blutrünstigsten Regime dieser Welt vergeben werden. So sind etwa gegenüber Nordkorea noch Forderungen von 172,7 Millionen Euro offen. Kuba, dem 39,84 Millionen bereits erlassen wurden, schuldet uns noch weitere 481,7 Millionen. (Davon 389,6 Millionen Euro Verzugszinsen). Die Militärdiktatur von Myanmar schuldet uns noch 59 Millionen Euro, die wahrscheinlich genauso uneinbringlich sein werden, wie die 106,7 Millionen, die dem Regime bereits erlassen wurden. Auch die Militärjunta im Sudan steht bei uns in der Kreide. Auch hier werden wir von unserem Steuergeld keinen einzigen Euro wiedersehen.
