Neue Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung bestätigen den wirtschaftlichen Aufschwung in Argentinien.
Mehr Wachstum als China
Im ersten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt um beachtliche 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – mehr als in China, das 5,4 Prozent erreichte. Auch gegenüber dem vorherigen Quartal konnte die Wirtschaft um 0,8 Prozent zulegen. Der private Konsum stieg um 2,9 Prozent, die Investitionen sogar um fast zehn Prozent.
Präsident Javier Milei gelingt es damit, das Land aus der Krise zu führen. Ein deutlicher Rückgang der Armut belegt den Trend: Innerhalb weniger Monate konnten sich rund zehn Millionen Menschen aus der Armut befreien, auch die Kinderarmut sank merklich.
Zwischenwahlen könnten Machtverhältnisse verschieben
Im Oktober stehen in Argentinien Zwischenwahlen an, die über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheiden – eine Abstimmung über den kapitalistischen Kurs von Milei. Diese Nagelprobe kann der bekennende Sozialismuskritiker gelassen entgegensehen, denn Umfragen zeigen, dass Mileis Partei La Libertad Avanza kurz vor einem historischen Wahlerfolg steht.
Junge Partei auf schwachen Beinen im Kongress
Damit könnte Milei seine Politik endlich absichern. Denn bei den letzten Wahlen zum Kongress (Abgeordnetenhaus und Senat), als seine Partei noch sehr jung war, war der Stimmenanteil deutlich geringer. Die landesweit starke Konkurrenz durch die traditionellen Parteien, insbesondere durch die peronistische Unión por la Patria und die Mitte-rechts-Koalition Juntos por el Cambio, ermöglichten der La Libertad Avanza nur 38 von 257 Sitzen (ungefähr 15 Prozent) im Abgeordnetenhaus und nur sieben von 72 Sitzen (zehn Prozent) im Senat.
Damit war Mileis Politik, der zwar bei der Präsidentenwahl jeden dritten Wähler gewinnen konnte, bisher auch durch die anderen Parteien im Kongress behindert.
In sieben von acht Provinzen vorne
Nach eineinhalb Jahren Kapitalismus-Kurs sieht die Welt für Mileis Partei ganz anders aus. Denn in sieben von acht Provinzen, in denen der Senat neu gewählt wird, liegt seine Partei vorne.
Sollte sich dieser Trend bestätigen, könnte Milei seine bisherige Minderheit im Senat mehr als verdreifachen und künftig Reformen ohne weitreichende Kompromisse mit der Opposition umsetzen.
Inflation sinkt auf historischen Tiefstand
Ein zentrales Ziel Mileis war die Bekämpfung der Inflation, die Argentinien jahrzehntelang belastete. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll: Während die jährliche Teuerungsrate Ende 2023 noch bei über 200 Prozent lag, sank sie im Juni auf 39,4 Prozent. Die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel gingen erstmals seit Jahren zurück.
Zudem gelang es der Regierung, die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr wurde der erste Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren erzielt, was das Vertrauen internationaler Institutionen wie des IWF stärkt. Der Peso stabilisierte sich, und der Schwarzmarkt für Devisen verlor deutlich an Bedeutung.
Preisstabilität bei freier Marktwirtschaft
Die Erfolge bei der Inflationsbekämpfung beruhen auf tiefgreifenden Reformen: Das Ende der Geldmengenausweitung, also des Druckens von Papiergeld ohne Gegenwert, der Abbau von Subventionen und der Abbau von Bürokratie sorgten für mehr Marktvertrauen. Im Mai wurden erstmals seit langer Zeit sogar sinkende Preise registriert – insbesondere bei Lebensmitteln, Obst und Gemüse. Die monatliche Inflationsrate fiel auf nur noch 1,5 Prozent.
Im Unterschied zu den Regierungen in Europa setzt Milei nicht auf staatliche Regulierungen, also Sozialismus, sondern auf marktwirtschaftliche Mechanismen, also Kapitalismus. Letzteres Konzept erweist sich als erfolgreich.