Trotz der politischen Sommerpause hat sich der Skandal rund um die Richterwahl nicht in den Urlaub begeben. Anders als die Union gehofft hat, wollen die Bürger weder das “Ja” von Friedrich Merz noch die vielen Wortmeldungen der linken SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vergessen.
Linke Kandidatin für Kopftuch
Nun hat sich auch Alice Schwarzer in ihrer feministischen Zeitschrift Emma zu Wort gemeldet. Sie empfiehlt der Union “sehr dringlich” nicht nur die Abtreibungsfrage in den Vordergrund zu stellen. Denn mit der “linken Kandidatin” gibt es ein “zweites Problem”. Nämlich, dass diese für das Recht plädiert, als Rechtsreferendarin Kopftuch zu tragen. Schwarzer erklärte dazu: “Das aber wäre keineswegs ein Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt.”
Kennzeichen des politischen Islam
Denn der Hijab sei laut Schwarzer “keineswegs ein religiöses Symbol”. Vielmehr sei er “das Kennzeichen radikal-patriarchaler Traditionalisten und, seit 1979, die Flagge der Islamisten, des politischen Islam”. Und: “Ein solches politisches Symbol für spätere Richterinnen und Staatsanwältinnen zuzulassen, das würde nicht nur gegen die Neutralität der Justiz verstoßen, sondern wäre auch gegen die Verfassung, die in Deutschland die Gleichheit der Geschlechter garantiert, und zutiefst undemokratisch.”
Kein Gottesstaat, sondern eine Demokratie
Das Vorhaben von Brosius-Gersdorf würde “gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen verstoßen”. Schwarzer beklagte, dass diese falsche “Toleranz” der Juristin auch die Frauen “im Stich” lasse, die ihr Leben riskieren, weil sie im Iran oder in Afghanistan das Kopftuch ablegten. Schwarzer meinte in ihrer Emma, die Verfassungsgerichts-Kandidatin “sollte sich im Gegenteil einsetzen für die Verhinderung eines solchen Rückschritts in einem Staat, der kein Gottesstaat ist, sondern eine Demokratie – und das auch bleiben will”.
Schwarzer seit Jahren islamkritisch
Gerade in den letzten Jahren hatte Schwarzer immer wieder islamkritische Positionen eingenommen. Ihr gefällt anscheinend nicht, wie sich westliche Linke immer wieder vor Islamisten bücken und dabei all die Positionen über den Haufen werfen, für welche Schwarzer seit Jahrzehnten steht. Vielleicht hat sich Schwarzer insgeheim auch schon die Frage gestellt, in wie weit die heutige Linke bereit wäre, solche “feministischen Werte” zu verteidigen, wenn so etwas wie 1979 im Iran auch in der BRD passiert?
