Die grüne Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, hat der dortigen AfD-Fraktion verboten, einen für den 12. Juli geplanten “Influencer Day” im Landesparlament abzuhalten. Aras begründete das laut Tag24 mit der Anwesenheit der Influencer “Ketzer der Neuzeit”, Boris von Morgenstern und Miro “unblogd”.
Keine Beweise, nur Behauptungen
“Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, dass diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen ‘Rechtsextremismus’ und ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ sind”, behauptete Aras. Konkrete Belege lieferten weder sie noch das Landesamt. Offenbar reicht es schon, das Verhalten der etablierten Parteien kritisch zu hinterfragen; so wie es diese drei Medienschaffenden regelmäßig tun.
Laut der Jungen Freiheit behauptete die grüne Politikerin Aras bezüglich des Journalisten “Ketzer der Neuzeit”, er stamme “aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates”. Ziel des Influencers sei es, “das Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern”. Konkrete Beispiele nannte Aras nicht. Wobei man sagen muss, dass es gar nicht nötig ist, dass irgendwelche regierungskritischen Journalisten den Staat delegitimieren. Das schaffen die regierenden Blockparteien auch ganz allein; etwa wenn sie bei Menschen wegen Meinungsdelikten Hausdurchsuchungen betreiben oder nichts gegen die jährlichen 111 Gruppenvergewaltigungen allein in Berlin unternehmen.
Kontaktschuld und freie Rede
Dem Journalisten Boris von Morgenstern wird vorgeworfen, “laut Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Influencer mit Kontakten zu anderen Rechtsextremisten” zu sein. Also mal wieder die gute, alte Kontaktschuld. Und über den Influencer Miro “unblogd” Wolsfeld behauptet Aras, laut Landesverfassungsschutz im “Bereich Rechtsextremismus” aktiv zu sein. Ein sehr schwammiger Vorwurf; Einzelheiten werden wohl nicht genannt. Zudem soll er für das “rechtsextremistische Magazin Krautzone” geschrieben haben. Er hat also von seinem Recht auf Rede- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht. Und das auch noch in einem nicht linken Magazin. Kein Wunder, dass das den Grünen sauer aufstößt; Redefreiheit darf es schließlich im woken BRD-Staat nur für sie und ihre Genossen geben.
Übrigens: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wird von Beate Bube geleitet. Sie engagiert sich auch in der “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”. Eine Organisation, die mehr als fragwürdig ist. So werden mit deren Ideologie bereits Grundschulkinder indoktriniert, es wird regelmäßig gegen die oppositionelle AfD agiert und natürlich “gegen rechts” gekämpft. Von einer politisch neutralen Leitung des Landesamts kann also wohl keine Rede sein. Die AfD ließ sich davon jedoch nicht unterkriegen und schaffte es, die geplante Veranstaltung mit den regierungskritischen Journalisten an einen anderen Ort zu verlegen, wo sie dann stattfinden konnte.
