Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat gefordert, die Richter für das Bundesverfassungsgericht zeitnah doch noch zu wählen. Laut dem Merkur sagte der Altparteienpolitiker, er sei derzeit “weit davon entfernt” zu sagen, das Debakel im Bundestag vom Freitag beschädige das Bundesverfassungsgericht.
Große Koalition angeschlagen
“Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden. Würde das nicht der Fall sein, müssten wir allerdings Sorge haben”, findet er. Denn es sei “keine Kleinigkeit”, um die es hier geht: “Sondern es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist.” Bei seinen Äußerungen blieb offen, ob er verlangt, die Kandidatinnen der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Richter sowie den vom Verfassungsgericht übernommenen CDU-Vorschlag Günter Spinner, doch noch zu wählen. Oder ob Steinmeier allgemein eine Entscheidung verlangt. Seine Genossen von der SPD fordern derzeit eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause und sind nicht bereit, von ihren umstrittenen Kandidatinnen abzurücken. Da sich in der Unionsfraktion eine starke Minderheit gegen die Wahl der weit linksstehenden Brosius-Gersdorf aussprach, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Wahl ab, kurz bevor sie stattfinden sollte.
Regierung angeschlagen
Steinmeier hält die CDU/CSU-SPD-Regierung nach der geplatzten Wahl der Verfassungsrichter für angeschlagen: “Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier vor den Toren des Schlosses Bellevue dem durch GEZ-Zwangsgebühren finanzierten ZDF. Er ergänzte: “Natürlich rührt das auch an der Autorität des Parlamentes, das hier das Entscheidungsrecht hatte.” Der frühere Verfassungsrichter und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte am Wochenende festgestellt, die “demokratischen Parteien der Mitte” hätten nur noch eine beschränkte Handlungsfähigkeit. Auf diesen Punkt von der ZDF-Reporterin Diana Zimmermann angesprochen, sagte der Bundespräsident: “Dass sich etwas verändert hat, das haben Sie oft beschrieben und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist schwieriger geworden für die Parteien der demokratischen Mitte.” Aber umso wichtiger sei es, dass man sich “gerade bei solchen zentralen Entscheidungen seiner Verantwortung bewusst ist und danach handelt”. Steinmeier ließ durchblicken, wie betroffen ihn das angeblich macht: “Und völlig klar ist: Wenn die Parteien der politischen Mitte, der demokratischen Mitte scheitern, dann profitieren davon die destruktiven Parteien an den Rändern. Und das kann ich nicht wollen und viele in Deutschland auch nicht.”
Wie demokratisch ist Steinmeiers Posten?
Aber wie ist es um die von Steinmeier und Genossen vielbeschworene BRD-Demokratie eigentlich bestellt? Zunächst einmal wird der Bundespräsident, anders als beispielsweise in Österreich oder den USA nicht vom Volk gewählt. Auch strahlt er nicht im Geringsten soviel Würde aus wie beispielsweise die Monarchen von Großbritannien oder Dänemark. Und davon, das er die Menschen über Parteigrenzen hinweg vereint, kann man erst recht nicht sprechen. Ganz zu schweigen davon, dass in einer Demokratie eigentlich alle vor dem Gesetz gleich sein sollten, es aber ein spezielles Gesetz gegen die “Verunglimpfung des Bundespräsidenten” gibt, dass allein ihn vor Beleidigungen schützt. Gleichzeitig genießt der Bundespräsident Immunität; das heißt. er kann die Bürger verunglimpfen, diese aber ihn nicht. Kann man da noch von Demokratie sprechen?
Bundespräsident nickt nur Politik der Regierung ab
Man muss sich zudem auch noch die Frage stellen, wozu die BRD einen Bundespräsidenten eigentlich braucht? Er wird von denselben Parteien gestellt und gewählt, die auch den Kanzler stellen. Er ist also im Grunde nur dazu da, um deren Politik noch einmal abzunicken. Der alte Kaiser Franz Joseph I sagte einmal: “Es ist meine Aufgabe, meine Völker vor ihren Politikern zu schützen!” Von Steinmeier ist ein solcher Schutz ganz sicher nicht zu erwarten. Zudem kosten er und seine Vorgänger den BRD-Steuerzahler jedes Jahr einen Haufen Geld.
