In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete Sahra Wagenknecht (BSW) die Brandmauer gegen die AfD als eine “undemokratische Dummheit”. Außerdem sprach sie sich gegen “Redeverbote oder gar den Ruf nach einem Parteiverbot” aus.
Scharfe Kritik an CDU
Des Weiteren ging Wagenknecht hart mit der CDU ins Gericht: “Es ist das große Versagen der CDU, dass sie die AfD nicht schon in eine Landesregierung eingebunden hat, als sie noch eine konservative Professorenpartei war. Es gibt nachweislich die größten programmatischen Schnittmengen zwischen CDU und AfD und nicht zwischen BSW und AfD. Natürlich entscheidet die CDU, mit wem sie koaliert. Wir können nur für uns sagen: Wir werden uns nicht mehr an profillosen Allparteien-Koalitionen beteiligen, deren einziger gemeinsamer Nenner es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.”
Trotz schlechtem Wahlergebnis an der Macht
In Thüringen hat ihr BSW jedoch genau das getan, was Wagenknechts Partei infolgedessen zahlreiche Wählerstimmen und den Einzug in den Bundestag kostete. Wagenknecht war darüber alles andere als glücklich und ging deswegen hart mit dem BSW in Thüringen ins Gericht. Über die CDU, mit der ihre Partei ja in Thüringen regiert, sagte sie: “Dass der Faschismus ausbricht, wenn die AfD in eine Landesregierung unter der CDU eintritt, ist eine von SPD und Grünen gepflegte Legende, mit der sie sich trotz schlechter Wahlergebnisse an der Macht halten. In einer Koalition müsste die AfD beweisen, was sie kann, und die Bürger könnten besser beurteilen, ob es ihnen wirklich nützt.” Sie selbst bezweifelt jedoch, dass die AfD den Bürgern von Nutzen sein kann. Dabei kann ein jeder Bürger sehen, was die AfD dort, wo sie regiert, bewirkt. In Sonneberg zum Beispiel leistet die AfD sehr gute Arbeit.
BSW hadert mit Regierungsverantwortung
Gleichzeitig gibt Wagenknechts Partei selbst beim Regieren keine allzu gute Figur ab. Das wird im Interview auch indirekt zugegeben. Die Beteiligung an den Landesregierungen haben das BSW “in ein echtes Dilemma gebracht. Einerseits haben wir uns über unsere guten Wahlergebnisse natürlich gefreut, und die meisten Wähler erwarten dann auch, dass man sich einer Regierungsverantwortung nicht verweigert. Zugleich waren wir auf Koalitionsverhandlungen kaum vorbereitet und konnten es auch nicht sein. Das war ein echtes Problem”. Denn die Wähler des BSW hatten eigentlich “Veränderung gewählt. Wir sind in Koalitionen mit Parteien eingetreten, die im Grunde keine Veränderung wollen.”
BSW ohne Partei-Apparat
Warum sie diese von den BSW-Wählern nicht gewünschten Koalitionen dann nicht einfach platzen lässt, wurde Wagenknecht von der Zeitung leider nicht gefragt. Stattdessen kam es in dem Interview zu einer Strategiedebatte und Wagenknecht rechtfertigte: “Unsere Partei war ja gerade erst ein Dreivierteljahr alt, wir waren vorher nicht im Landtag, hatten keine Referenten und keinen Apparat wie die anderen Parteien.” Damit stellt sie sich und ihre Parteigenossen indirekt als unerfahrene Neulinge da. Als Leser möchte man einfach nur den Kopf darüber schütteln, dass Interviewführer Ramon Schack ihr das durchgehen lässt, ohne mal kritisch nachzufragen.
Politisch unerfahren seit 1989?
Wagenknechts Genossin Katja Wolf ist politisch aktiv, seit sie 16 Jahre alt war. Damals trat sie in die PDS ein, welche Nachfolgerin der SED war. Diese wandelte sich dann in die Linke um und schlussendlich wechselte Wolf von der Linkspartei zum BSW. Und Wagenknecht selbst war sogar schon in der SED, als diese noch SED hieß. Sie mag vieles sein, aber ganz sicher nicht unerfahren oder politisch naiv. Immerhin räumte sie dann ein, dass es ein Fehler war, in Thüringen “bei der Konstituierung des Landtages das Spiel” mitzuspielen und mit der CDU zu koalieren. Und sie gab zu, dass man sich die Frage stellen muss: “Wie demokratisch sind Parteien, die die Meinungsfreiheit einschränken und regierungskritischen Bürgern die Polizei ins Haus schicken?”
Blendwerk vor der Wahl?
Ihre Schlussfolgerung daraus liest sich jedoch wie eine banale Redensart: “Die Menschen wollen natürlich, wenn sie uns wählen, dass sich spürbar etwas verändert. Leute, die gut finden, wie alles läuft, wählen uns nicht. Wir dürfen in Zukunft nur noch dann in eine Koalition eintreten, wenn wir diese Erwartung tatsächlich erfüllen können.” Da drängt sich einem nochmal die Frage auf: Warum tritt das BSW dann nicht aus diesen Koalitionen aus? Oder feuert Wagenknecht hier etwa nur Blendwerk für ihre Wähler vor der nächsten Wahl ab, wie man es von der CDU kennt, die vor jeder Wahl rechts blinkt, nur um dann nach der Wahl umso schärfer links abzubiegen?
BSW will AfD-Wähler gewinnen
Das Interview hat noch viele weitere Allgemeinplätze, auf die einzugehen sich jedoch nicht lohnt. Man gewinnt bei diesem wenig bis gar nicht kritischen Gespräch den Eindruck, die Berliner Zeitung sei ein sehr BSW-nahes Blatt. Das würde auch die manchmal regierungskritischen Artikel in der Zeitung erklären sowie das gelegentlich wohlwollende Berichten über die AfD. Schließlich versucht das BSW verzweifelt, im Wählerbecken der AfD zu fischen. Allerdings nur mit geringem Erfolg.
