Die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen haben gestern, Donnerstag, einen Misstrauensantrag überstanden – schon gibt es wieder Anlass für Misstrauen gegen sie.
Rechnungshof schlug Alarm
Wie nämlich jetzt bekannt wurde, hat die EU-Kommission in den Jahren 2019 bis 2023 sage und schreibe 37 Milliarden Euro an NGOs vergeben. Weltweit und „ohne Kontrolle“, wie Roman Haider, der für die Freiheitlichen im Kontrollausschuss des Europäischen Parlament sitzt, gegenüber unzensuriert erklärt. Der Rechnungshof habe zwar Alarm geschlagen, aber Brüssel wehre sich mit dem Argument, dass eine Kontrolle der Milliarden-Vergabe an die NGOs „zu viel Aufwand“ wäre.
“Politische Kampfmaschinen”
Laut Haider könnten so Netzwerke meist linker NGOs durch Finanzierung mit Steuergeld als „politische Kampfmaschinen“ agieren. Wörtlich meinte der blaue EU-Abgeordnete:
Das ist ein intransparenter Machtapparat – fast schon ein tiefer Staat.
Geld für “diverse und resiliente Elefantenökonomie im Okavango-Delta”
Man glaube kaum, wofür überall Geld vorhanden sei, so Haider. 750.000 Euro für eine “diverse und resiliente Elefantenökonomie im Okavango-Delta” hielte die EU-Kommission offenbar für ebenso im Interesse der europäischen Steuerzahler wie das Projekt „Wandern zum Empowering intergenerationellen Verstehens“ in Serbien – wofür es fast schon bescheidene 60.000 Euro gegeben habe. Für das ebenfalls großzügig geförderte Projekt für den World Wide Fund For Nature (WWF) in der Türkei mit dem frei übersetzten, aber immerhin klangvollen Titel „Abfallsammler und Abfall, der kein Abfall sein soll“ habe es 650.000 Euro gegeben.
2,5 Millionen für Frauen im Libanon
Unzensuriert hat sich die Transparenz-Datenbank angesehen, wo die Empfänger der Geldflüsse aufgelistet sind. Aufgefallen ist uns unter anderem, dass mehr als 1,7 Millionen Euro für den Aufbau widerstandsfähiger und aktiver Gemeinschaften in Bergbaugebieten in Ghana fließen, oder dass eine NGO 2,5 Millionen Euro kassiert, und zwar zur Stärkung der „sozialen und wirtschaftlichen Rolle von Frauen durch die Förderung ihrer finanziellen Inklusion im Libanon“.
Datenbank erst nach unzähligen Anfragen veröffentlicht
Roman Haider betonte, dass seine Fraktion Monate und unzählige Anfragen gebraucht hätte, um von der EU-Kommission überhaupt eine Übersicht wie diese Transparenz-Datenbank zu bekommen. Schließlich solle sich jeder Bürger ein Bild davon machen können, für was sein Steuergeld verwendet wird.
Lange, skurrile Liste auch in Österreich
Wie berichtet, leben auch viele NGOs in Österreich von Förderungen der EU-Kommission. Die Liste der EU-Gelder, die nach Österreich flossen, ist lang und skurril zugleich. Unzensuriert hat die Top 50, die in den Genuss solcher Mittel gekommen sind, zusammengefasst. Die Summen sind astronomisch: Während Care Österreich mit mehr als 75,6 Millionen Euro von dem Förderkuchen aus Brüssel profitierte, durften sich das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse über 46,1 Millionen Euro freuen, Caritas Österreich immerhin noch über mehr als 20,4 Millionen Euro. Auch bei diesen Zuwendungen blockiert die EU-Kommission bis dato die Einsichtnahme durch Abgeordnete im Kontrollausschuss.
