Parteiübergreifend forderte der Dreierlandtag der Euroregion Tirol – Süd-Tirol-Trentino im Juni per Beschluss die Regierungen Österreichs und Italiens auf, bürokratische Hürden für einen grenzübergreifenden Rettungsdienst zu beseitigen (unzensuriert berichtete). Doch einmal mehr machte die Verlierer-Ampel die ganze Bevölkerung zu Verlierern ihrer Politik.
Bürokratie gefährdet Menschenleben
Denn wie der freiheitliche Südtirol-Sprecher Christofer Ranzmaier aus dem Parlament berichtet, brachte er diese Woche einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein, in dem SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann aufgefordert wurde, unverzüglich Verhandlungen mit der Republik Italien aufzunehmen, um ein bilaterales Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst abzuschließen.
Ranzmaier verwies auf zwei Abkommen mit Ungarn und der Slowakei, die grenzüberschreitende Einsätze im Rettungsdienst erleichtern sollen. Besonders problematisch sei jedoch weiterhin die Situation mit Italien: „Wo noch kein derartiges Abkommen in Kraft ist, ist mit unseren südlichen Nachbarn Italien, was zu skurrilen Situationen führt, dass Rettungsfahrten innerhalb Tirols über die Unrechtsgrenze am Brenner plötzlich problematisch werden, was schlimmstenfalls Menschenleben gefährdet“, mahnte der Südtirol-Sprecher schnelle Gespräche mit Italien ein.
Regierung pfeift auf Tiroler Bevölkerung
Wer davon ausging, dass ein solcher Antrag zum Wohle der Tiroler Bevölkerung einstimmig angenommen werden sollte, der irrte aber gewaltig. Postwendend kam das „Njet“ aus den Reihen der Verlierer-Koalitionäre – Antrag abgelehnt.
„Es ist eine Ohrfeige der Verlierer-Ampel gegen die Tiroler Anliegen, dass dieser Antrag nicht angenommen wurde und die Entscheidungen des Dreierlandtags – und somit die Interessen der Tiroler Bevölkerung – mit Füßen getreten werden“, empört sich Ranzmaier über die unverantwortliche Obstruktionspolitik der Regierungsparteien.
Freie Fahrt nur für illegale Einwanderer
„Während Millionen an illegalen Migranten aus aller Herren Länder problemlos über diverse EU-Grenzen spazieren, wird es dann bei der Grenzüberfahrt eines Rettungsfahrzeuges plötzlich zum Problem, das vertraglich gelöst werden muss“, zeigt der FPÖ-Mandatar eine Politik der herrschenden Kaste auf, die sich ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung richten würde.
